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EU-Today vom 28. Oktober 2019

Topinformiert: Studie analysiert künftige klima- und energiepolitische Herausforderungen - Re-Industrialisierung Europas muss gleichberechtigtes Ziel sein +++ EU-Botschafter für Brexit-Verschiebung bis 31. Jänner 2020 - Chance auf geordneten Brexit muss genützt werden

Studie analysiert künftige klima- und energiepolitische Herausforderungen − Re-Industrialisierung Europas muss gleichberechtigtes Ziel sein

Eine aktuelle Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments gibt einen Überblick über den Stand der laufenden EU-Umwelt- und Klimagesetzgebung und zeigt die wichtigsten Herausforderungen für die kommenden fünf Jahre. Die größten Herausforderungen sieht die Studie in den von der designierten Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgelegten Plänen, beispielsweise einem neuen europäischen Green Deal, dem Abschluss des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens oder in Bereichen, in denen die EU ihre Umweltziele nicht erreichen dürfte.

Aus Sicht der Wirtschaftskammer Österreich ist für ein nachhaltiges Europa ein konsequentes Eintreten für Klimaschutz und Dekarbonisierung, vor allem auf globaler Ebene, das Um und Auf. Klimaschutz hat nur dann eine Chance, wenn alle führenden Wirtschaftsräume an einem Strang ziehen. Österreichische Unternehmen tragen beispielsweise dazu bei, dass innovative, CO2-arme Technologien mit Wertschöpfungseffekten in der EU entstehen. Daher muss auch die Re-Industrialisierung Europas neben klima- und energiepolitischen Zielen ein gleichberechtigtes Ziel werden und der Anteil der produzierenden Unternehmen in Europa wieder steigen.


EU-Botschafter für Brexit-Verschiebung bis 31. Jänner 2020 - Chance auf geordneten Brexit muss genützt werden

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich heute auf eine weitere Verschiebung des Brexit bis 31.1.2020 geeinigt. Der Beschluss des Europäischen Rates zur Verschiebung erfolgt derzeit im schriftlichen Verfahren und soll bis Mittwoch abgeschlossen werden. Die Fristverlängerung soll jedoch allein zum Abschluss des Ratifizierungsprozesses für das Austrittsabkommen dienen: Nachverhandlungen werden kategorisch ausgeschlossen.

Die Wirtschaftskammer hat unsere Unternehmen bei ihren Vorbereitungen mit umfassenden Informationen, Beratung und Service unterstützt und tut das auch weiterhin. Am Brexit-Infopoint, vor Ort im Außenhandelscenter London und in den neun Landeskammern stehen Experten für Beratungsgespräche zur Verfügung. Bei dem nun wieder realistischen Szenario eines geregelten Brexit bleibt aufgrund der vereinbarten Übergangsphase in den Wirtschaftsbeziehungen bis Ende 2020 alles beim Alten. Das Vereinigte Königreich ist noch 14 Monate lang Teil des EU-Binnenmarkts und Teil der Zollunion.

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation WKÖ

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