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EU-Today vom 23. Oktober 2019

Topinformiert: EU Parlament fordert mehr Gelder für Forschung & Infrastruktur – Auch heimische Betriebe profitieren +++ Keine Klarheit beim Brexit – WKÖ intensiviert Services für Unternehmen

EU-Parlament fordert mehr Gelder für Forschung & Infrastruktur – Auch heimische Betriebe profitieren

Das Europäische Parlament hat heute seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2020 abgestimmt. Die Abgeordneten fordern u.a. Aufstockungen des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020, des Austauschprogramms Erasmus+ sowie der Connecting Europe Facility (CEF) zum Ausbau der europaweiten Infrastrukturen. Da der Rat der EU die vom Parlament beschlossene Gesamthöhe des EU-Budgets 2020 nicht mitträgt, kommt es im nächsten Schritt zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament. 

Horizont 2020 hat sich für Österreichs Wirtschaft zu einer Erfolgsgeschichte mit europäischem Mehrwert und nachweisbarem Nutzen entwickelt: Im EU-Vergleich beteiligen sich überdurchschnittlich viele rot-weiß-rote Unternehmen am Programm. Das Austauschprogramm Erasmus+ ist nicht nur für Studenten, sondern auch für Lehrlinge eine hervorragende Gelegenheit, von Auslandserfahrung zu profitieren. Auch die heimischen Betriebe profitieren von Mitarbeitern mit internationaler Erfahrung und Auslandskontakten.

Das CEF-Programm unterstützt den Ausbau von Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie. Eine leistungsfähige, grenzüberschreitende Infrastruktur ist unabdingbar für den Standort Europa, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. 


Keine Klarheit beim Brexit – WKÖ intensiviert Services für Unternehmen

Beim Brexit ist noch kein Ausweg in Sicht: Nach dem Nein des britischen Parlaments zur von Premierminister Johnson gewünschten Entscheidung über das Brexit-Gesetz noch in dieser Woche setzte Johnson das Gesetzgebungsverfahren aus. EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident David Sassoli plädieren für einen Brexit-Aufschub bis Ende Jänner 2020.

„Nach wie vor gibt es eine Reihe von offenen Fragen in Hinblick auf die weitere Vorgehensweise rund um den geplanten Brexit Großbritanniens. Deshalb intensiviert die Wirtschaftskammer ihre Services für die Unternehmen, um mögliche Störungen in der Betriebspraxis abzufedern. Im Großen und Ganzen sind unsere Unternehmen aber gut vorbereitet“, betonte die stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ, Mariana Kühnel.

Da derzeit wieder vieles unklar ist und weiterhin über eine Verschiebung des Brexits diskutiert wird, wird die WKÖ vom derzeitigen Stand der Dinge aus gesehen am eigentlichen Brexit Wochenende – vom 1.-3. November – bei einem No-Deal-Brexit den Brexit Infopoint besetzen, um die Unternehmen über mögliche Fristsetzungen zu beraten, die Einfluss auf die Geschäftsbeziehungen haben können. Beim angestrebten Szenario eines geregelten Brexit bleibe aufgrund der vereinbarten Übergangsphase in den Wirtschaftsbeziehungen bis Ende 2020 alles beim Alten, denn das Vereinigte Königreich ist noch 14 Monate lang Teil des EU-Binnenmarkts und Teil der Zollunion. 

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation WKÖ

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