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EU-Today vom 22. Oktober 2019

Topinformiert: Bilanz von fünf Jahren Juncker-Kommission – Einiges erreicht, noch Handlungsbedarf für unsere Unternehmen z.B. bei (digitalem) Binnenmarkt +++ Auch EU-Unternehmen und -Bürger außerhalb Europas können ab sofort .eu für ihre Internetadressen nutzen

Bilanz von fünf Jahren Juncker-Kommission – Einiges erreicht, noch Handlungsbedarf für unsere Unternehmen z.B. bei (digitalem) Binnenmarkt

In einer Debatte mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zogen die EU-Parlamentarier heute in Straßburg Bilanz über die abgelaufenen fünf Jahre Juncker-Kommission. Die drei prägenden Themen waren sicherlich der Brexit, der Klimawandel und die Migrationsdebatte. Zehn Prioritäten hatte sich Juncker bei seinem Amtsantritt im Jahr 2014 gesetzt.

Laut einer Analyse im Auftrag des Europäischen Parlaments kamen 512 von 547 von der Kommission vorgelegten Vorschlägen in den Gesetzgebungsprozess. Davon wiederum wurden 361 angenommen (66 Prozent). Von den restlichen sind 115 (21 Prozent) noch im Gesetzgebungsverfahren, und 36 (7 Prozent) stecken fest. Laut Analyse verwandelte die Juncker-Kommission in Bereichen wie Handel Schwierigkeiten in Chancen. In andern Bereichen mangelte es am notwendigen Ehrgeiz, z.B. beim (digitalen) Binnenmarkt oder der Wirtschafts- und Währungsunion. Nun liegt der Ball bei Ursula von der Leyen, die voraussichtlich im Dezember oder Jänner mit ihrem Team starten wird. Ihre politischen Leitlinien stehen unter dem ambitionierten Motto „Eine Union, die mehr erreichen will“.

Die Wirtschaftskammer hat in der „Agenda EU 2019-2024“ Vorschläge für die Neuorientierung der EU ausgearbeitet. Der Fokus muss dabei auf Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung, Innovation und Nachhaltigkeit liegen. Das sind die Wachstumsbringer der Zukunft, und Europa muss hier in der Top-Liga mitspielen.


Auch EU-Unternehmen und –Bürger außerhalb Europas können ab sofort .eu für ihre Internetadressen nutzen 

Seit Samstag können sich EU-Unternehmen und -Bürger, die ihren Firmen- bzw. Wohnsitz in einem Land außerhalb der EU haben, für eine .eu-Internetadresse registrieren. Bisher musste der Firmensitz oder Wohnsitz von Inhabern einer .eu-Internetadresse in der EU, der Schweiz, Liechtenstein oder Norwegen liegen.

Ziel ist es, die Sichtbarkeit der Europäischen Union im Internet zu erhöhen, die Auswahl der Domänenamen zu erleichtern und den digitalen Binnenmarkt zu fördern. Fast 3,7 Millionen EU-Unternehmen und -Bürger nutzen bereits die .eu-Adresse, die auf Platz sieben der Top-Level-Domänen liegt. Neue digitale Möglichkeiten öffnen neue Chancen und Märkte, was für alle Unternehmen, und vor allem für Klein- und Mittelbetriebe, ein wichtiges Thema ist. 

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation WKÖ

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