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EU-Today vom 10. Oktober 2019

Topinformiert: Designierte französische Kommissarin Goulard abgelehnt – Anhörungen gehen weiter +++ Eurogruppe berät Haushaltsinstrument – Strukturreformen als Garant nachhaltiger Finanzen

Designierte französische Kommissarin Goulard abgelehnt – Anhörungen gehen weiter

Die designierte Binnenmarkt-Kommissarin Sylvie Goulard wurde heute in ihrem zweiten Hearing im EU-Parlament von den Abgeordneten der Ausschüsse für Industrie, Forschung und Energie bzw. für Binnenmarkt und Verbraucherschutz abgelehnt. Goulard, renew europe, Frankreich (En Marche) ist ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments. Die inhaltlichen Aussagen gingen bei ihren Anhörungen zu Lasten wiederholter und starker Kritik der EU-Abgeordneten wegen gegen Goulard erhobenen Korruptionsvorwürfen. Die französische Kandidatin pochte auf die Unschuldsvermutung.

Kommende Woche werden die Anhörungen der Wackel- bzw. Ersatzkandidaten in den Ausschüssen des Europaparlaments fortgesetzt. Die jeweils dreistündigen Anhörungen können mit Europe by Satellite live verfolgt werden. Die Abstimmung des Plenums des Europäischen Parlaments über die gesamte Kommission ist für 23. Oktober in Straßburg geplant. Ob dieser Zeitplan hält und die neue Kommission wie geplant am 1. November ihr Amt antreten kann, wird mit jedem abgelehnten Kommissarskandidaten fraglicher.


Eurogruppe berät Haushaltsinstrument – Strukturreformen als Garant nachhaltiger Finanzen

Gestern hat sich die Eurogruppe auf das Term Sheet für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC) geeinigt und seine wesentlichen Elemente definiert. Das Instrument soll dem Euroraum und anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten helfen, die Widerstandsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften durch Unterstützung gezielter Reformen und Investitionen zu erhöhen. Der finanzielle Umfang des Instruments wird im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens festgelegt.

Strukturreformen, welche nachhaltige öffentliche Finanzen garantieren, sind aus WKÖ-Sicht grundsätzlich zu begrüßen. Strukturreformen sind im Eigeninteresse der Mitgliedstaaten. Ein enger Zusammenhang zwischen den zu verfolgenden Zielen und den zur Verfügung gestellten Mitteln ist dabei wichtig.

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation WKÖ

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