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EU-Today vom 20. Dezember 2017

Topinformiert: Handelspolitische Schutzinstrumente: Neue Anti-Dumping Berechnungsmethode in Kraft getreten – Rat stimmt Trilogergebnis zu Modernisierung der Schutzinstrumente zu +++ Integration von Flüchtlingen: Erklärung zur „europäischen Integrationspartnerschaft“ von Wirtschafts- und Sozialpartnern und der Kommission

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Handelspolitische Schutzinstrumente: Neue Anti-Dumping Berechnungsmethode in Kraft getreten – Rat stimmt Trilogergebnis zu Modernisierung der Schutzinstrumente zu 

Heute sind die Regeln für eine neue Methode zur Berechnung von Dumping bei Einfuhren aus Drittländern, in denen erhebliche Marktverzerrungen bestehen oder der Staat die Wirtschaft in hohem Maße beeinflusst, in Kraft getreten. Dadurch wird die EU einerseits ihren internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) entsprechen, andererseits der europäischen Wirtschaft ausreichend Schutz gegenüber unfairen Handelspraktiken und Überkapazitäten bieten können.

Die neue Berechnungsmethode wird länderneutral sein. Als Kriterien für eine mögliche Marktverzerrung werden unter anderem die staatliche Politik und die Einflussnahme eines Landes, eine starke Präsenz staatseigener Betriebe, die Diskriminierung zugunsten heimischer Unternehmen und die Unabhängigkeit des Finanzsektors dienen. Als ersten Bericht hat die Kommission dazu einen Bericht über signifikante Verzerrungen der Wirtschaft in China veröffentlicht.  

Ebenfalls heute hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Trilogeinigung vom 5. Dezember zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU zugestimmt. Vorgesehen ist unter anderem eine eng begrenzte Abweichung von der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls (Lesser Duty Rule). Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei signifikanten Rohmaterialverzerrungen höhere Zölle auf Einfuhren von Ländern zu erheben. Des Weiteren soll die Transparenz und Vorhersehbarkeit bei der Einführung vorläufiger Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen verbessert sowie KMU durch die Einführung eines Helpdesks zusätzliche Hilfestellung geboten werden. 

Die WKÖ unterstreicht die Notwendigkeit von wirksamen und effektiven Handelsschutzinstrumentarien als Schutz vor unfairen Handelspraktiken. Dies dient dem Schutz und der Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich und der Abwehr von Schaden für die österreichische Wirtschaft. Wichtig ist, dass die Regeln keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen schaffen und den WTO-Verpflichtungen entsprechen.  

Weitere Informationen


Integration von Flüchtlingen: Erklärung zur „europäischen Integrationspartnerschaft“ von Wirtschafts- und Sozialpartnern und der Kommission 

Die europäischen Wirtschafts- und Sozialpartner der EU, darunter UEAPME und EUROCHAMBRES, unterzeichnen heute gemeinsam eine Erklärung zur „europäischen Integrationspartnerschaft“. Von den darin festlegten Grundprinzipien, wie einer frühestmöglichen Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, sollen sowohl Flüchtlinge als auch die Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt profitieren und möglichst viele Interessenträger involvieren.  

Bestehende Instrumente und Verfahren zur Integration von Flüchtlingen, wie etwa Mentorenprogramme, sollen weiter ausgebaut werden. Das Projekt „Mentoring für MigrantInnen“, das gemeinsam von WKO, AMS und dem Österreichischen Integrationsfonds betrieben wird, unterstützt qualifizierte Personen mit Migrationshintergrund beim Einstieg in den österreichischen Arbeitsmarkt, indem Mentees mit Migrationshintergrund mit Mentoren zusammengeführt werden.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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