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EU-Today vom 2. Juli 2018

Topinformiert: Österreich übernimmt Vorsitz im Rat der EU: Wichtiger Fokus auf Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit +++ EU befindet US-Untersuchungen zu Auswirkungen europäischer Automobilimporte für unrecht-mäßig

Österreich übernimmt Vorsitz im Rat der EU: Wichtiger Fokus auf Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit 

Mit Anfang Juli übernimmt Österreich nun schon zum dritten Mal − nach 1998 und 2006 − den Vorsitz im Rat der EU. Unter dem Motto "Ein Europa, das schützt", rückt Österreich Sicherheit und den Kampf gegen illegale Migration, Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft ins Zentrum seines EU-Ratsvorsitzes.  

Der österreichische Vorsitz komplettiert den aktuellen Dreiervorsitz nach Estland und Bulgarien. Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt, dass der österreichische EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 besondere Priorität auf Wachstum, Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen legt. Es gilt die europäische Wirtschaft zu stärken und fit für die nächste Dekade zu machen.


EU befindet US-Untersuchungen zu Auswirkungen europäischer Automobilimporte für unrechtmäßig 

Die Europäische Union hat ihre formale Stellungnahme an das US States Department of Commerce zu den derzeit dort laufenden Untersuchungen zu möglichen Auswirkungen von Automobilimporten auf die nationale Sicherheit der USA übermittelt. Nach Ansicht der EU mangelt es den Untersuchungen an Legitimation. Zudem seien diese nicht faktenbasiert und würden − wie die jüngsten Untersuchungen, die letztlich zur Verhängung von Zöllen auf Stahl und Aluminium geführt haben − dem internationalen Handelsrecht widersprechen. 

Eine ambitionierte EU-Handelspolitik für verbesserte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Partnerländern sorgt aus Sicht der WKÖ für mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand auch in Österreich. Handelskonflikte − wie der derzeit lodernde mit den USA kennen nur Verlierer, keine Gewinner. 


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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