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EU-Today vom 2. Mai 2018

Topinformiert: Kommission legt Vorschlag für Mehrjährigen Finanzahmen für die Zeit nach 2020 vor: Fokus auf Investitionen und jungen Menschen +++ US-Strafzölle vorerst vertagt − Handelskrieg schadet allen und nützt niemandem

Kommission legt Vorschlag für Mehrjährigen Finanzahmen für die Zeit nach 2020 vor: Fokus auf Investitionen und jungen Menschen 

Die Kommission hat heute einen Vorschlag für ein pragmatisches, modernes und langfristiges Budget für den Zeitraum von 2021 bis 2017 vorgelegt. Darin sind für diesen Zeitraum unter anderem 1.135 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen (zu Preisen von 2018) veranschlagt. Dies entspricht 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27. Diesen Mitteln für Verpflichtungen stehen 1.105 Milliarden Euro (oder 1,08 Prozent des BNE) an Mitteln für Zahlungen (zu Preisen von 2018) gegenüber. Zur Finanzierung neuer und dringender Prioritäten, wie beispielsweise Digitalisierung oder Verteidigung muss aus Sicht der Kommission die gegenwärtige Mittelausstattung aufgestockt werden. Investitionsprioritäten stellen unter anderem Innovation und Forschung sowie junge Menschen und digitale Wirtschaft dar, was von der WKÖ begrüßt wird. So sollen laut Kommissionsvorschlag beispielsweise die Mittel für Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps verdoppelt werden. Das neue Innovations- und Forschungsrahmenprogramm „Horizont Europa“ das auf dem erfolgreichen derzeitigen Programm Horizont 2020 aufbaut ist mit 97,6 Milliarden Euro dotiert. 

Die Herausforderungen des nächsten EU-Haushalts liegen aus WKÖ-Sicht auf der Ausgaben- und nicht auf der Einnahmenseite: Die Ausgaben müssen verstärkt auf einen europäischen Mehrwert ausgerichtet und mit der wirtschaftspolitischen Koordinierung auf EU-Ebene verknüpft werden. Bereiche mit dem höchsten europäischen Mehrwert sind aus WKÖ-Sicht insbesondere Forschung und Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, grenzüberschreitende Initiativen wie die Connecting Europe Facility, die Integration von Migranten in den Arbeitsprozess sowie Großprojekte wie ITER („International Thermonuclear Experimental Reactor“, Anm.) oder Galileo. Die WKÖ sieht keine Notwendigkeit für neue steuerbasierte Eigenmittel. Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist es besser, den Mitgliedstaaten die Entscheidung zu überlassen, wie sie die Finanzierung des nationalen Beitrags zum europäischen Haushalt sicherstellen und welche Steuern sie zu diesem Zweck heranziehen. 


US-Strafzölle vorerst vertagt − Handelskrieg schadet allen und nützt niemandem

Im letzten Moment hat US-Präsident Trump entschieden, die Ausnahmeregelung für die EU zur Befreiung von Strafzöllen um einen Monat, und zwar bis zum 1. Juni 2018, zu verlängern. Damit ist die Anwendung von Strafzöllen von zehn Prozent auf Aluminium und 25 Prozent auf Stahl vorerst verschoben. Auch die beiden NAFTA-Handelspartner Kanada und Mexiko sind weiterhin von den US-Maßnahmen ausgenommen. Sollten die USA entsprechende Maßnahmen einführen und somit die wirtschaftlichen Interessen der EU beeinträchtigen, ist die EU jedenfalls bereit, entsprechend den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) proportional zu reagieren. 

Die USA sind Österreichs zweitwichtigster Handelspartner nach Deutschland: Auch 2017 sind die Ausfuhren mit einem Plus von 10,7 Prozent wieder überdurchschnittlich stark gestiegen. Die konkrete Betroffenheit für die österreichische Exportwirtschaft durch etwaige US-Strafzölle ist nach wie vor nicht endgültig abzuschätzen. Diese ergibt sich nämlich nicht nur aus den direkten Handelsbeschränkungen der USA, sondern auch aufgrund etwaiger Vergeltungsmaßnahmen aus Drittstaaten.  

Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft ist daher wichtig, dass Vergeltungsmaßnahmen zwar eine klare und entschlossene Reaktion der EU darstellen, jedoch mit Augenmaß und möglichst handelsschonend erfolgen. 

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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