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EU-Today vom 2. April 2019

Topinformiert: Trilogeinigung bei Reform der europäischen Finanzaufsichtsstruktur bestätigt – Achtung vor Komplexitätssteigerungen +++ SMEunited fordert bessere Rahmenbedingungen für Internationalisierung von KMU

Trilogeinigung bei Reform der europäischen Finanzaufsichtsstruktur bestätigt – Achtung vor Komplexitätssteigerungen 

Am 1. April haben sowohl der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) im Namen des Rates als auch der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments das Trilogergebnis zur Reform der europäischen Finanzaufsichtsstruktur bestätigt. Ziel ist es, die Mandate, die Lenkungsstruktur und die Finanzierung der drei europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs), nämlich der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) sowie der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), zu verbessern, um dadurch eine stärkere und einheitliche Finanzaufsicht in der EU zu gewährleisten.

Zudem schlug die Kommission auch Änderungen zur Zusammensetzung und Organisation des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) vor, um die Stabilität des Finanzsystems zu stärken. Im September 2018 folgte dann ein weiterer Vorschlag, der vor allem die Ausweitung der Kompetenzen der EBA bei der Geldwäschebekämpfung im Finanzsektor vorsieht. Das Plenum des Europäischen Parlaments muss das Ergebnis noch bestätigen, bevor der Rat die Texte formal annehmen kann.

Die WKÖ begrüßt grundsätzlich die Arbeiten der Europäischen Kommission hinsichtlich der europäischen Finanzaufsichtsstruktur sowie zur Schaffung einer Kapitalmarktunion, fordert aber Klarheit bei der Aufgabenverteilung und spricht sich gegen eine überbordende Ausweitung der Kompetenzen der ESAs sowie gegen Komplexitätssteigerungen aus.


SMEunited fordert bessere Rahmenbedingungen für Internationalisierung von KMU

Der europäische KMU Verband SMEunited führt diese Woche die Kampagne zu den Europäischen Wahlen mit einem speziellen Fokus auf die Internationalisierung von KMUs fort. Die richtigen Rahmenbedingungen bilden den Schlüssel für den Zugang von KMU zu internationalen Märkten. SMEunited fordert politische Entscheidungsträger auf, KMU in der europäischen Handelspolitik stärker zu berücksichtigen. „Unsere KMU haben häufig Schwierigkeiten mit administrativen Belangen wie komplizierten Zoll-, Steuer- und Normungs-Richtlinien.“, erklärte SMEunited Präsidentin und WKÖ Vizepräsidentin Ulrike Rabmer-Koller. Die Europäische Union solle daher weiterhin multilaterale Handelsabkommen fördern, um den internationalen Handel mit Hilfe von einheitlicheren Regeln zu erleichtern.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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