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EU-Today vom 2. Oktober 2018

Topinformiert: Kommission fördert innovative Verkehrsprojekte -  Auch österreichische Unternehmen ausgewählt +++ Grünes Licht für Pilot-System gegen Mehrwertsteuerbetrug − Ausnahmeregelungen führen nur zu Verlagerung der Probleme

Kommission fördert innovative Verkehrsprojekte −  Auch österreichische Unternehmen ausgewählt

Die Europäische Kommission will 695,1 Millionen Euro in 49 Schlüsselprojekte für saubere und innovative Mobilität für alle Verkehrsträger investieren. Die Investitionen im Rahmen der Connecting Europe Facility sollen rund 2,5 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Geldern mobilisieren. Unter dem Schlagwort „saubere Mobilität“ geht es dabei konkret um die Modernisierung des Flug-, Binnenschiffs- und Schienenverkehrs in Europa. Auch sechs Projekte mit österreichischer Beteiligung wurden ausgewählt, darunter die GATX Rail Austria GmbH für ihr grenzüberschreitendes Telematik-Projekt mit Polen und Deutschland, oder das österreichisch-slowakische PRISME-Navigationsprojekt.

Die Exekutivagentur für Innovation und Netze der Kommission (INEA) wird die Finanzhilfen mit den Begünstigten bis Jänner 2019 unterzeichnen. Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt Investitionen in den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsinfrastruktur und die von der Kommission vorgeschlagene Aufstockung der Fördermittel für den Zeitraum nach 2020. Ihr Ausbau trägt wesentlich zur Vervollständigung des Binnenmarktes bei.


Grünes Licht für Pilot-System gegen Mehrwertsteuerbetrug − Ausnahmeregelungen führen nur zu Verlagerung der Probleme 

Die EU-Finanzminister haben heute grünes Licht zur vorläufigen Einführung eines generellen Reverse Charge-Systems gegeben. Dadurch sollen bestimmte Mitgliedstaaten vorübergehend ein System anwenden können, das von aktuellen Mehrwertsteuerbestimmungen abweicht. Ziel ist die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug. Die Mitgliedstaaten sollen den generellen Reverse-Charge-Mechanismus (GRCM) nur bis zum 30. Juni 2022 für Inlandslieferungen von Waren und Dienstleistungen über einem Schwellenwert von 17.500 Euro pro Transaktion anwenden können. Zudem sind Bedingungen zu erfüllen, z.B. muss der Anteil des Karussellbetrugs an der Mehrwertsteuerlücke des Mitgliedstaats mehr als 25 Prozent betragen.

Vor der endgültigen Annahme der Änderung muss das Europäische Parlament noch seine Stellungnahme abgeben. Die WKÖ spricht sich klar für die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges aus. Bei einer Ausnahmeregelung ist jedoch davon auszugehen, dass sich dieser in andere Bereiche sowie Länder ohne Reverse Charge-System verlagern würde. Kritisch werden auch die negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt gesehen, da eine Ausnahmeregelung zur Fragmentierung der bestehenden Regeln führt. Mit einer Mehrwertsteuerlücke von 7,3 Prozent für 2016 ist Österreich laut Kommissionsbericht 2018 jedenfalls unter den Top 10-Ländern mit der kleinsten Mehrwertsteuerlücke.

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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