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EU-Today vom 19. Juni 2019

Topinformiert: EU-Gipfel stellt Weichen für Zukunft Europas - Agenda EU 2019-2024 der WKÖ zeigt konkrete Vorschläge der Wirtschaft für ein erfolgreiches Europa +++ Rat bekräftigt Commitment zur Erweiterung - Integration der Westbalkan-Länder in die EU ist Anreiz für Investitionen und wirtschaftliche Aktivitäten

EU-Gipfel stellt Weichen für Zukunft Europas - Agenda EU 2019-2024 der WKÖ zeigt konkrete Vorschläge der Wirtschaft für ein erfolgreiches Europa 

Die EU Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfeltreffen am 20. und 21. Juni die Weichen für die Zukunft Europas stellen: Die EU-Chefs werden über die Besetzung der Führungsspitzen der EU-Organe, die Strategische Agenda der EU für die Jahre 2019-2024 sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 beraten.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit der „Agenda EU 2019-2024“ konkrete Vorschläge für die strategische Neuorientierung der Europäischen Union ausgearbeitet. Der WKÖ-Plan für eine erfolgreiche EU sieht bis 2024 vier prioritäre Handlungsfelder vor: Unternehmertum stärken, Binnenmarkt forcieren, Innovationskraft fördern und Nachhaltigkeit sichern. An konkreten Maßnahmen schlägt die WKÖ zum Beispiel vor, dass vor allen neuen politischen EU-Initiativen eine Art Unternehmensfreundlichkeits-Check durchgeführt wird. Um den EU-Binnenmarkt zu stärken, fordert die WKÖ - neben dem „Dauerbrenner Bürokratieabbau“ - eine europäische Vorabprüfung, wenn auf nationaler Ebene neue Dienstleistungsvorschriften festgelegt werden. Beim Zukunftsthema Innovation ist eine ausreichende Dotierung des EU-Forschungsrahmenprogramms Horizon Europa zentral: Wünschenswert wären hier zumindest 120 Milliarden Euro statt der bis dato anvisierten knapp 100 Milliarden. 


Rat bekräftigt Commitment zur Erweiterung - Integration der Westbalkan-Länder in die EU ist Anreiz für Investitionen und wirtschaftliche Aktivitäten 

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat in Schlussfolgerungen zur Erweiterung der EU sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses sein Commitment zum EU-Erweiterungsprozess bekräftigt. Gute nachbarschaftliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit bleiben wesentliche Elemente des Erweiterungsprozesses sowie des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Der Rat begrüßt die erzielten Fortschritte und bekräftigt die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit, insbesondere der Konnektivität innerhalb der Region und mit der EU.

Die österreichische Wirtschaft spricht sich für eine klare, glaubhafte und ehrliche Zukunftsperspektive in der EU für die Länder am Westbalkan aus. Die schrittweise Annäherung an bzw. Integration der Westbalkan-Länder in die EU sorgt für mehr Rechtssicherheit in dieser Region und ist damit ein Anreiz für weitere Investitionen und wirtschaftliche Aktivitäten. Die Region ist für die österreichische Wirtschaft ein wichtiger Exportmarkt und eine bedeutende Destination für Auslandsinvestitionen.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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