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EU-Today vom 19. Februar 2019

Topinformiert: Rabmer-Koller bei Rumäniens Staatspräsident Johannis: KMU sind der Schlüssel für die Zukunft Europas +++ Neue CO2-Reduktionsziele für LKW und Busse: Zielkorrektur (nach unten) muss Option bleiben

Rabmer-Koller bei Rumäniens Staatspräsident Johannis: KMU sind der Schlüssel für die Zukunft Europas 

WKÖ-Vizepräsidentin und SMEunited Präsidentin Ulrike Rabmer-Koller traf heute, Dienstag, in Bukarest mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis und Handels- und Wirtschaftsminister Radu Oprea zusammen.

Rabmer-Koller nutzte ihr Treffen mit Präsident Johannis, um die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen für die Europäische Union und ihre Zukunft hervorzuheben. Sie betonte, dass sich Europa am Scheideweg befinde, insbesondere angesichts der Gefahr eines harten Brexit und möglichen Handelshemmnissen. Europas KMU erwarteten daher, „dass die Debatte über die Zukunft Europas in drei Bereichen deutliche Fortschritte macht: Schaffung eines stabilen politischen und gesellschaftlichen Umfeldes, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung, Verbesserung der Fairness um Binnenmarkt und beim internationalen Handel.“

Die WKÖ-Vizepräsidentin begrüßte, dass diese Debatte auf dem Sibiu-Gipfel zur Zukunft Europas am 9. Mai fortgesetzt wird. Sie ersuchte den Präsidenten, die europäischen Sozialpartner hier weiterhin verstärkt einzubeziehen. 


Neue CO2-Reduktionsziele für LKW und Busse: Zielkorrektur (nach unten) muss Option bleiben

Der rumänische EU-Ratsvorsitz hat mit Vertretern des Europäischen Parlaments eine vorläufige Einigung über neue verbindliche CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge (LKW und Busse) erzielt. Die Vereinbarung erfordert noch die Zustimmung der Mitgliedstaaten. Bis zum Jahr 2030 soll der CO2-Ausstoß von neuen LKW und Bussen verpflichtend um 30 Prozent − auf der Basis von 2019 − zurückgehen. Bis 2025 soll eine Minderung um 15 Prozent als Zwischenetappe erreicht werden. 2022 soll ein Review zur Verordnung und den darin festgehaltenen Zielen stattfinden.

Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft sind die Reduktionsziele zu streng angesetzt. Die beschlossenen Reduktionsziele sind doppelt so hoch wie die Vorschläge seitens der EU-Hersteller: -7 Prozent in 2025 und -16 Prozent in 2030 auf Basis 2019. Die Ziele verlangen zunehmend Null-Emissions-Fahrzeuge, auch für den Langstrecken-Güterverkehr. Einen Lkw zu elektrifizieren ist jedoch eine Herausforderung. Forschung und Entwicklung sind dabei nicht im Gleichklang mit den vorgegebenen Zielen. Dies sollte auch im Hinblick auf den Review für 2022 mitgedacht werden: gegebenenfalls sollte für 2030 auch eine Zielkorrektur (nach unten) möglich sein.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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