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EU-Today vom 19. Dezember 2018

Topinformiert: EU-Kommission schnürt Brexit-Notfallpaket – WKÖ unterstützt Unternehmen bei Vorbereitungen auf alle Szenarien +++ Vorläufige Einigung zur Reduktion von Plastikmüll: Maßnahmen ökologisch und ökonomisch sinnvoll gestalten

EU-Kommission schnürt Brexit-Notfallpaket – WKÖ unterstützt Unternehmen bei Vorbereitungen auf alle Szenarien 

Angesichts der anhaltenden Unsicherheit im Vereinigten Königreich hinsichtlich der Ratifizierung des Austrittsabkommens hat die Europäische Kommission heute mit der Umsetzung ihres Aktionsplans „No Deal“ begonnen. Das heute veröffentlichte Paket umfasst 14 Maßnahmen in Bereichen, in denen ein „No-Deal“ -Szenario für Unternehmen und Bürger in der EU27 die größten Auswirkungen hätte. Diese Bereiche umfassen unter anderem Finanzdienstleistungen, Luftverkehr, Zoll und Klimapolitik.

Die Verschiebung der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament verstärkt die Unsicherheit für Europas Unternehmen, vor allem für unsere KMU. Sie brauchen dringend Klarheit über die zukünftigen Handelsbeziehungen mit dem UK. Betroffene Betriebe in Österreich müssen sich schon jetzt wappnen und mit den Vorbereitungsmaßnahmen auf den Brexit und die neuen Rahmenbedingungen beginnen. Und zwar auf beide möglichen Ausgangsszenarien – DEAL und NO DEAL. Die Wirtschaftskammer unterstützt die Betriebe bei den Vorbereitungsmaßnahmen durch eine gezielte Informationskampagne. 


Vorläufige Einigung zur Reduktion von Plastikmüll: Maßnahmen ökologisch und ökonomisch sinnvoll gestalten

Die österreichische Ratspräsidentschaft hat heute mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission eine vorläufige Einigung über eine neue Richtlinie erzielt, die Einwegprodukte aus Kunststoff reduzieren soll. Im Fokus stehen die zehn Einwegprodukte aus Kunststoff, die in Europa am häufigsten an Stränden und im Meer gefunden werden.

Zu den Maßnahmen zählen ein Verbot von Kunststoff in bestimmten Produkten, Reduktionsmaßnahmen, Kennzeichnungsvorschriften sowie Sensibilisierungsmaßnahmen. Konkret sollen daher ab 2021 Produkte wie, Wattestäbchen, Teller, Besteck, Strohalme oder Luftballonstäbe verboten werden. Ab 2025 dürfen Plastikflaschen beispielsweise nur mehr dann in Verkehr gebracht werden, wenn Verschlüsse und Deckel am Behälter befestigt sind.

Insgesamt sollen Hersteller von Kunststoffprodukten im Rahmen der Erweiterten Herstellerverantwortung ihren Beitrag zu den Sammlungs- und Verwertungskosten der Produkte leisten. Unternehmen sollen in diesem Rahmen auch die Kosten für „Littering“ tragen. Zudem soll mit der Richtlinie eine Sammelquote für Einwegkunststoffflaschen von 77 Prozent bis 2025 und 90 Prozent bis 2029 eingeführt werden.

Die WKÖ ist der Auffassung, dass Plastikverpackungen in der Natur und insbesondere im Meer nichts verloren haben. Gut funktionierende Abfallwirtschaftssysteme und Informations- als auch Sensibilisierungsmaßnahmen sind daher das Um und Auf. Allerdings sollte dabei gewährleistet werden, dass die sinnvollste Verpackung bzw. Verwendung sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht weiterhin zum Zuge kommen kann.

Ob durch die geplanten Maßnahmen das Problem der Meeresverschmutzung tatsächlich an der Wurzel gepackt wird, wird sich erst zeigen müssen. Die Einigung muss nun noch von Rat als auch Parlament bestätigt werden.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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