th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

EU-Today vom 19. Dezember 2017

Topinformiert: Freier Warenverkehr im Binnenmarkt: Weniger Hürden für unsere Unternehmen +++ Governance-System der Energieunion muss Unternehmen Planungssicherheit geben

­

Freier Warenverkehr im Binnenmarkt: Weniger Hürden für unsere Unternehmen 

Die Europäische Kommission hat heute zwei Initiativen vorgestellt, die den freien Warenverkehr in der EU fördern sollen. Eine neue Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Waren soll Unternehmen helfen, ihre Waren schneller in allen Mitgliedstaaten auf den Markt zu bringen. In Zukunft können Unternehmer mit einer freiwilligen Erklärung nachweisen, dass ihre Produkte allen einschlägigen Anforderungen in ihrem Land entsprechen. So können die Behörden der anderen Mitgliedstaaten leichter beurteilen, ob der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung angewendet werden sollte. 

Der Entwurf einer Verordnung über Konformität und Durchsetzung soll zu einem faireren Binnenmarkt für Waren beitragen, indem die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Marktüberwachungsbehörden gefördert wird. Der vollständigen Umsetzung bestehender Grundfreiheiten im Binnenmarkt ist der Vorzug gegenüber dem Erlass neuer Rechtsakte zu geben. Grundsätzlich sollte nicht alles im Detail geregelt, sondern wo möglich das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung vorrangig sein. Dieses gewährleistet den freien Verkehr von Waren auch ohne Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Es stellt insbesondere die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sicher, da auf diese Weise die systematische Entwicklung einer schwerfälligen Reglementierung auf Gemeinschaftsebene vermieden wird. 

Weitere Informationen


Governance-System der Energieunion muss Unternehmen Planungssicherheit geben  

Der Rat hat sich vergangene Nacht auf allgemeinen Ausrichtungen zum Kommissionsvorschlag zu Erneuerbaren Energien, zu den Vorschlägen für den Elektrizitätsbinnenmarkt, als auch auf eine Verhandlungsposition zur Verordnung über das Governance-System für die Energieunion geeinigt. 

Die Governanve-Verordnung, die ebenso Teil des „Clean Energy Package“ ist, soll einen Kooperations- und Kontrollmechanismus zur Überwachung der Umsetzung der Ziele und Vorgaben der EU im Bereich Klima und Energie bis 2030 schaffen, insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Vernetzung und Treibhausgasemissionen.  

Insgesamt begrüßt die WKÖ eine integrierte Betrachtung aller fünf Dimensionen der Energieunion, fordert aber noch Verbesserungen für die Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort. In diesem Sinne sind klare Verantwortlichkeiten zu schaffen, die Governance-Verordnung darf der Europäischen Kommission nicht erlauben, in die Energiepolitik der Mitgliedstaaten „hineinzuregieren“. Nationale Energie- und Klimapläne müssen Vorleistungen und Potenziale berücksichtigen − Planungs- und Investitionssicherheit muss dabei gewährleistet sein. 

Weitere Informationen


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

Wenn Sie das EU-Today regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien

Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung

Das könnte Sie auch interessieren

  • Trade Policy Brief

Trade Policy Brief: Freihandelsabkommen EU-USA

Abteilung für Finanz- und Handelspolitik (FHP) | Wirtschaftskammer Österreich mehr

  • 2012

Zahlungsverzugsgesetz

Stellungnahme der Wirtschaftskammer, April 2012 mehr

  • News
Newsportal Leitl: Gute Arbeitsmarktlage mit gezielten Förderungen und Lohnnebenkostensenkung absichern 

Leitl: Gute Arbeitsmarktlage mit gezielten Förderungen und Lohnnebenkostensenkung absichern 

Re-Dimensionierung der Aktion 20.000 ist aus Sicht der Wirtschaft richtiger Schritt  mehr