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EU-Today vom 19. November 2018

Topinformiert: Brexit-Verhandlungen: Vorbereitungen auf alle Szenarien laufen +++ Transeuropäische Verkehrsnetze fördern grenzüberschreitenden Handel und Wettbewerbsfähigkeit

Brexit-Verhandlungen: Vorbereitungen auf alle Szenarien laufen 

Die Europaminister der EU-27 (ohne Großbritannien) sind heute in Brüssel zusammengetroffen, um den Brexit-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Sonntag vorzubereiten. Die EU könnte Großbritannien einen längeren Übergangszeitraum zur Verhandlung eines Abkommens mit der EU nach dem Brexit am 29. März 2019 anbieten. In der Übergangsphase bleibt Großbritannien vorerst im EU-Binnenmarkt und der Zollunion, um einen harten Schnitt für die Wirtschaft zu verhindern. Die Übergangsphase soll bis 31. Dezember 2020 laufen, kann aber einmal verlängert werden. Geplant ist, am Sonntag das vergangene Woche ausverhandelte Austrittsabkommen von EU-Seite politisch abzusegnen. Aufgrund der innenpolitischen Lage in Großbritannien ist dies aber alles andere als sicher.  

Sowohl ein ungeregelter („No Deal“) als auch ein geregelter Austritt („Deal“) werden erhebliche Auswirkungen auf Österreich und Europa haben. Die WKÖ unterstützt alle Betriebe daher bei den Vorbereitungsmaßnahmen auf alle Szenarien durch eine gezielte Informationskampagne und steht mit Rat und Tat zur Seite. Eine Website, Publikationen und Veranstaltungen informieren bereits. Geplant sind noch z.B. eine Roadshow in Kooperation mit dem Bundesministerium für Finanzen zu zollrechtlichen Auswirkungen bzw. präferenziellem Ursprung. 


Transeuropäische Verkehrsnetze fördern grenzüberschreitenden Handel und Wettbewerbsfähigkeit 

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Bewertung des Programms für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) 2007-2013 gestartet. Ziel ist es, die Erreichung der Ziele, die Effizienz der Verwendung der Ressourcen sowie Relevanz und europäischen Mehrwert des Programms zu bewerten. Gestartet wurde das Programm um den Ausbau des TEN-V und damit europäische Hauptverkehrsrouten zu verbessern und zu unterstützen. Mittels der Evaluierung sollen auch Empfehlungen in Richtung möglicher Überarbeitung der TEN-V-Politik gegeben werden.  

Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt grundsätzlich die Förderung europäischer Infrastruktur und der transeuropäischen Verkehrsnetze, weil dadurch grenzüberschreitender Handel und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Die Teilnahme an der Konsultation ist noch bis 14. Februar 2019 möglich.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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