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EU-Today vom 19. Oktober 2017

Topinformiert: EU-Gipfel in Brüssel startet – Brexit-Verhandlungen laufen schleppend +++ Interkontinentalflüge weiterhin von ETS ausgenommen – Globales System ist der richtige Weg

EU-Gipfel in Brüssel startet – Brexit-Verhandlungen laufen schleppend

Auf der Tagesordnung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs heute und morgen in Brüssel stehen die Themen Migration, Digitalisierung, Verteidigung und Außenbeziehungen. In der Zusammensetzung der 27 werden sich die Staatschefs auch über den Verlauf der Brexit-Verhandlungen austauschen. Es sind noch viele Fragen offen: Über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien - vor allem über den Verbleib der Briten im Binnenmarkt - werden die 27 EU-Länder erst dann sprechen, wenn „ausreichende Fortschritte“ bei den wichtigsten Fragen der Trennung gemacht wurden. Die Wirtschaft hofft auf einen zügigeren Verlauf der Verhandlungen als bisher. Zusätzliche Unsicherheit kann der Wirtschaftsstandort Europa nicht brauchen.

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Interkontinentalflüge weiterhin von ETS ausgenommen – Globales System ist der richtige Weg

Die Luftfahrtindustrie ist grundsätzlich dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) unterworfen. Gemäß der sogenannten „stop-the-clock-Regelung“ sind jedoch alle Flüge zwischen Drittstaaten und der EU zeitlich beschränkt von den Pflichten des ETS ausgenommen, um Verhandlungen zu einem globalen System zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in der Luftfahrt („CORSIA“) nicht zu behindern.

Der estnische Ratsvorsitz hat gestern Abend eine vorläufige Einigung mit Vertretern des Europäischen Parlaments über eine Verlängerung der geltenden Ausnahmebestimmungen über 2016 hinaus erzielt. Konkret bedeutet dies, dass alle Flüge zwischen Drittstaaten und der EU bis zum Ende des Jahres 2023 von den Pflichten des ETS entbunden sind. Die vorläufige Fassung des Rechtsakts wird nun den EU-Botschaftern zur Billigung unterbreitet.

Aus Sicht der WKÖ ist ein globales System, um die Emissionen von Treibhausgasen in der Luftfahrtbranche in den Griff zu bekommen, der richtige Weg. Zu begrüßen ist, dass die Europäischen Institutionen einen Ansatz wählen, der den internationalen Verhandlungen förderlich ist. Eine Doppelbelastung innereuropäischer Flüge ist jedenfalls zu vermeiden.

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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