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EU-Today vom 18. Juli 2019

Topinformiert: EU-Kanada Gipfel: vertiefte Kooperation bei globalen Herausforderungen zwischen zwei strategischen Partnern für Wirtschaft von großer Relevanz +++ Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027 am Rat „Allgemeine Angelegenheiten“: Ausrichtung von zukünftigen Investitionen an europäischem Mehrwert für WKÖ entscheidend

EU-Kanada Gipfel: vertiefte Kooperation bei globalen Herausforderungen zwischen zwei strategischen Partnern für Wirtschaft von großer Relevanz

Im Zuge des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und Kanada kommen heute die politischen Spitzenvertreter beider Seiten zusammen, um die gegenseitigen Beziehungen zu vertiefen und die strategische Zusammenarbeit mit Blick auf die globalen Herausforderungen zu erörtern. Als gleichgesinnte Partner wollen die EU und Kanada insbesondere ihr gemeinsames Engagement für Multilateralismus und regelbasierten Handel bekräftigen, was aus Sicht der Wirtschaft sehr begrüßt wird.

Was handelspolitische Fragestellungen betrifft wird zudem erwartet, dass beide Seiten zusichern werden sich für die uneingeschränkte Umsetzung des Freihandelsabkommens EU-Kanada (CETA) einzusetzen. Dieses Abkommen wird seit September 2017 vorläufig angewandt. Schließlich wollen sie auch ihrer Entschlossenheit Nachdruck verleihen, in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation − einschließlich künstliche Intelligenz − zusammenzuarbeiten.


Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027 am Rat „Allgemeine Angelegenheiten“: Ausrichtung von zukünftigen Investitionen an europäischem Mehrwert für WKÖ entscheidend 

Bei der heutigen Tagung des Rates in der Formation „Allgemeine Angelegenheiten“ in Brüssel wird der finnische Vorsitz seine Prioritäten für die nächsten sechs Monate präsentieren und in diesem Zusammenhang die Ministerinnen und Minister der anderen EU-Mitgliedstaaten insbesondere über seine Pläne für die Arbeiten zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 informieren.

Die Herausforderungen des nächsten EU-Haushalts liegen aus WKÖ-Sicht auf der Ausgaben- und nicht auf der Einnahmenseite: Die Ausgaben müssen verstärkt auf einen europäischen Mehrwert ausgerichtet und mit der wirtschaftspolitischen Koordinierung auf EU-Ebene verknüpft werden. Bereiche mit dem höchsten europäischen Mehrwert sind aus WKÖ-Sicht insbesondere Forschung, Entwicklung und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit oder grenzüberschreitende Initiativen wie die Connecting Europe Facility. Die Beiträge der Mitgliedstaaten an die EU müssen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen und deshalb an ihrem Bruttonationaleinkommen (BNE) bemessen werden. Daher tritt die WKÖ dafür ein, die bisherigen Eigenmittel beizubehalten. Für neue steuerbasierte Eigenmittel wird keine Notwendigkeit gesehen.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation WKÖ

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