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EU-Today vom 18. Juni 2019

Topinformiert: EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen Unionsrecht +++ Europäische Kommission legt nationale Empfehlungen zur Klima- und Energiepolitik vor: Österreichs Entwurf geht in die richtige Richtung

EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen Unionsrecht 

Der Europäische Gerichtshof kommt in seinem heute veröffentlichten Urteil zu dem Schluss, dass die deutsche Pkw-Maut gegen Unionsrecht verstößt. Die Abgabe sei diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liege.

Deutschland hatte 2015 den rechtlichen Rahmen für die Einführung der Infrastrukturabgabe geschaffen. Mit dieser Abgabe wollte Deutschland teilweise von einem System der Steuerfinanzierung zu einem auf das „Benutzerprinzip“ und das „Verursacherprinzip“ gestützten Finanzierungssystem übergehen. Österreich, das vor dem Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland erhoben hatte, errang mit der heutigen Entscheidung einen Sieg vor dem EuGH. 


Europäische Kommission legt nationale Empfehlungen zur Klima- und Energiepolitik vor: Österreichs Entwurf geht in die richtige Richtung 

Die Europäische Kommission hat heute ihre Empfehlungen zu den nationalen Energie- und Klimaplänen für 2021-2030 vorgelegt. Sie erkennt an, dass die eingereichten Pläne bereits einige Bemühungen der Mitgliedstaaten enthalten. Insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz besteht jedoch noch Verbesserungspotenzial. Ein ambitioniertes gemeinsames Vorgehen der EU sei daher notwendig, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Die Frist für die Einreichung der endgültigen nationalen Pläne läuft Ende des Jahres ab. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben daher noch sechs Monate Zeit, ihre Ziele anzupassen. Die Bewertung, die die Europäische Kommission für die österreichischen Pläne abgegeben hat, ist durchwegs positiv ausgefallen. Grundlage für die österreichische Einreichung ist die nationale Strategie #mission2030.

Aus Wirtschaftssicht ist es von zentraler Bedeutung, dass sich die Pläne der Kommission nicht auf die Klimaziele beschränken, sondern auf ein breites Spektrum von Technologien setzen, die Europa als exzellenten Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort festigen. Auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene bleibt es nun wichtig, sich auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen − wie im österreichischen Programm #mission2030 enthalten − zu konzentrieren, anstatt verfrüht neue Zieldiskussionen zu führen.   


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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