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EU-Today vom 18. April 2019

Topinformiert: Kommission konsultiert zu möglichen Strafmaßnahmen im WTO-Streit um Boeing +++ EP-Plenum schließt letzte Sitzung mit der Annahme einiger Finanzregelungen ab - stabile Rahmenbedingungen und langfristige Rechtssicherheit wichtig

Kommission konsultiert zu möglichen Strafmaßnahmen im WTO-Streit um Boeing

Nachdem das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) erst kürzlich bestätigte, dass die USA illegale Subventionen an Boeing-Luftfahrzeuge getätigt und somit gegen WTO-Vorschriften verstoßen haben, hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation über eine vorläufige Liste von Produkten aus den USA gestartet, gegen die die EU Gegenmaßnahmen verhängen kann.

Die gelisteten Produkte, die US-Importen in die EU im Wert von circa 20 Milliarden US-Dollar entsprechen, ist breit gefächert und reicht von landwirtschaftlichen Produkten bis zu Flugzeugen. Die von der WTO als angemessen angesehene Höhe der Gegenmaßen steht allerdings noch nicht final fest. Bis zum 31. Mai 2019 können Interessenträger, auf die die geplanten Maßnahmen Auswirkungen haben könnten, an die Kommission rückmelden. Die WKÖ wird sich an der Konsultation beteiligen.


EP-Plenum schließt letzte Sitzung mit der Annahme einiger Finanzregelungen ab - stabile Rahmenbedingungen und langfristige Rechtssicherheit wichtig

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute einigen politischen Einigungen im Finanzbereich zugestimmt. Unter anderem wurden Änderungen der Europäischen Marktinfrastrukturverordnung (EMIR) gebilligt. Teile dieser Reform sollen beispielsweise die Auswirkungen des Brexit auf die Finanzstabilität minimieren. Im Bereich der Kapitalmarktunion wurden unter anderem die Regelungen zu gedeckten Schuldverschreibungen (Covered Bonds) abgesegnet.

Diese legen etwa eine einheitliche Definition sowie bestimmte Merkmale von gedeckten Schuldverschreibungen fest und sollen diese dadurch als solide und preiswerte Finanzierungsquelle fördern. Zudem wurden Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten angenommen, die den Zugang zu Marktfinanzierungen für KMU erleichtern sollen. Im Bereich der Nachhaltigen Finanzierung wurde Offenlegungspflichten von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken zugestimmt.

Die Schaffung der Kapitalmarktunion und das damit verfolgte Ziel, Investitionen zu fördern, sind positiv zu beurteilen. Gleichzeitig müssen aber auch Hindernisse für die in Europa bedeutende Bankkreditfinanzierung beseitigt werden. Wesentlich für den Erfolg der Kapitalmarktunion und die Finanzmarktstabilität sind stabile Rahmenbedingungen und langfristige Rechtssicherheit.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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