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EU-Today vom 17. Juli 2019

Topinformiert: Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gewählt: EU braucht Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Nachhaltigkeit +++ Kommissionsfahrpläne veröffentlicht: Evaluierung zu Fahrgastrechten im Bus- und Schiffsverkehr gestartet

Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gewählt: EU braucht Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Nachhaltigkeit

Gestern wurde Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament in geheimer Abstimmung mit 383 Stimmen als EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Sie wird ihr Amt am 1. November 2019 für fünf Jahre antreten. Ursula von der Leyen ist die erste Frau in diesem Amt.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte sie ihre politischen Leitlinien für das Mandat vorgestellt und dabei u.a. angekündigt für einen grünen Deal (Klimaneutralität bis 2050) oder eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht (Mindestlohn) einzutreten. Für die EU besteht nun jedoch die Chance, neu durchzustarten – diese muss, auch im Interesse der österreichischen Wirtschaft genützt werden. Oberste Priorität der EU muss dabei sein, Innovationspotenziale zu heben und die Digitalisierung für Europa als Chance zu sehen.

Die Wirtschaftskammer hat in der „Agenda EU 2019-2024“ ihre Vorschläge für die Neuorientierung der EU ausgearbeitet. Der Fokus muss auf den Wachstumsbringern der Zukunft, auf Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung, Innovation und Nachhaltigkeit liegen. 


Kommissionsfahrpläne veröffentlicht: Evaluierung zu Fahrgastrechten im Bus- und Schiffsverkehr gestartet

Die Europäische Kommission hat die Evaluierung zu den EU-Vorschriften über Fahrgastrechte im Busverkehr und im See- und Binnenschiffverkehr gestartet. Es handelt sich dabei um die Überprüfung der Verordnungen No. 181/2011 und No. 1177/2010. Im Rahmen der Überprüfung soll die bisherige Umsetzung bewertet werden: dabei geht es vor allem um die Frage, ob das Regelwerk noch effizient, wirksam, kohärent und relevant ist und die nationalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich sinnvoll ergänzt werden.

Zu den Fahrplänen kann in einem ersten Schritt bis zum 8. August Rückmeldung an die EU-Kommission gegeben werden. In der weiteren Folge wird die EU-Kommission öffentliche Konsultationen, geplanter Start im dritten Quartal 2019, durchführen.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation WKÖ

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