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EU-Today vom 17. Oktober 2018

Topinformiert: Brexit-Gipfel startet in Brüssel – WKÖ steht unseren Betrieben mit Rat und Tat zur Seite+++ EU-Kommission gibt grünes Licht für Handels- sowie Investitionsschutzabkommen mit Vietnam

Brexit-Gipfel startet in Brüssel – WKÖ steht unseren Betrieben mit Rat und Tat zur Seite

Vom Brexit-Gipfel der Staats-und Regierungschefs heute Abend in Brüssel sind voraussichtlich keine großen Sprünge zu erwarten. Doch die Zeit drängt: Die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer müssen endlich Bescheid wissen, ob sie sich auf eine Übergangsphase einstellen können oder mit einem No-Deal-Brexit rechnen müssen.

Unsere Unternehmen brauchen vorhersehbare Rahmenbedingungen. Unsicherheit führt zu einem Aufschieben von Investitionen bis hin zum Abwenden vom britischen Markt. Gerade KMU sind nicht immer mit den Modalitäten des Handels mit Drittstaaten vertraut oder verfügen nicht über Ressourcen, um Brexit-Notfallpläne entwickeln zu können. Für diese Unternehmen wäre es besonders wichtig, mit einer Übergangsphase Zeit zur Vorbereitung auf den eigentlichen Brexit zu finden. Die WKÖ unterstützt alle Betriebe bei den Vorbereitungsmaßnahmen durch eine gezielte Informationskampagne und steht mit Rat und Tat zur Seite.


EU-Kommission gibt grünes Licht für Handels- sowie Investitionsschutzabkommen mit Vietnam – Internationaler Handel ist wichtige Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum

Die Kommission hat heute das Handels- sowie das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und wird diese nun in weitere Folge dem Rat zur Unterzeichnung und zum Abschluss vorlegen. Danach muss das Europäische Parlament zustimmen, für das Investitionsschutzabkommen bedarf es zudem noch der Ratifizierung auf nationaler Ebene. 

Das Handelsabkommen der EU mit Vietnam ist das umfassendste, das die EU jemals mit einem Entwicklungsland abgeschlossen hat. Durch das Abkommen werden fast alle Zölle (über 99 Prozent) beseitigt. Es beinhaltet neben der Liberalisierung des Handels mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen unter anderem auch Regelungen zum Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen, zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Beschaffungswesen und zur nachhaltigen Entwicklung.

Die WKÖ befürwortet eine strategisch ausgelegte und aktive EU-Handelspolitik und in diesem Zusammenhang auch diese umfassenden und ehrgeizigen Abkommen mit Vietnam, einem wichtigen Handelspartner für Österreich. Die österreichischen Exporte nach Vietnam haben im Laufe der letzten Jahrzehnte enorm zugenommen - über die letzten 20 Jahre haben sich diese sogar verzwanzigfacht.

Handelsabkommen mit Drittländern sind ein wichtiges Instrument der gemeinsamen EU-Handelspolitik und verbessern die notwendigen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für österreichische und europäische Unternehmen, damit diese im Ausland erfolgreich sein können. 

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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