EU-Today vom 17. Januar 2019
Topinformiert: Neue strengere CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge - Klimaschutz muss mit Wettbewerbsfähigkeit vereinbar sein +++ Schutzmaßnahmen zu Stahl-Einfuhren werden verlängert – EU muss europäische bzw. österreichische Wirtschaftsinteressen verteidigen
Neue strengere CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge - Klimaschutz muss mit Wettbewerbsfähigkeit vereinbar sein
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hat gestern die vor Weihnachten beschlossene vorläufige Einigung für die neuen CO2-Reduktionsziele für PKW und Kleintransporter bis 2030 abgesegnet. Bis zum Jahr 2030 soll der CO2-Ausstoß von Neuwagen um 37,5 Prozent zurückgehen, ausgehend vom Wert von 2021 (95g CO2/km). Für leichte Nutzfahrzeuge wurde eine CO2-Reduktion um 31 Prozent vereinbart. Für beide Fahrzeugklassen soll bis 2025 eine Minderung um 15 Prozent als Zwischenetappe erreicht sein.
Die WKÖ bekennt sich klar zum Klimaschutz − beim Thema „Low Emission Mobility“ müssen allerdings auch Technologieoffenheit, Leistbarkeit und eine ganzheitliche Betrachtung klar im Fokus der Überlegungen stehen. Die neue Regelung setzt einen durchschlagenden Erfolg der E-Mobilität voraus, der nicht gesichert ist. Die vorläufige Einigung muss nächste Woche noch im Umweltausschuss des EU-Parlaments bestätigt werden, woraufhin die formale Annahme im Plenum und Rat erfolgen kann.
Schutzmaßnahmen zu Stahl-Einfuhren werden verlängert – EU muss europäische bzw. österreichische Wirtschaftsinteressen verteidigen
Die Mitgliedstaaten haben der EU-Kommission grünes Licht zur Einführung von längerfristigen Schutzmaßnahmen für eine Reihe von Stahlimporten gegeben. Die Maßnahmen wurden als Reaktion auf die US-Sonderzölle auf Stahl im Juli vorläufig verhängt. Für 26 Produktkategorien wurden Zollkontingente beschlossen. Die endgültigen Maßnahmen sollen nun Anfang Februar 2019 in Kraft treten und für insgesamt drei Jahre, also bis Juli 2021 gelten.
Bereits Anfang des Jahres gab die EU auch der WTO bekannt, dass sie plane, die angesprochenen Schutzmaßnahmen längerfristig anzuwenden. Ein Handelskrieg bringt am Ende nur Verlierer. Es ist daher richtig, dass die EU an offenen Gesprächskanälen festhält und sich zum Ziel setzt, am Verhandlungstisch Lösungen zu finden. Klar ist aber auch, dass die EU die europäischen und damit auch die österreichischen Wirtschaftsinteressen verteidigen muss.
REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ
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