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EU-Today vom 16. Mai 2019

Topinformiert: Eurogruppe berät aktuelle wirtschaftliche Lage – Wirtschaft braucht optimale Rahmenbedingungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben +++ Modernisierung des Vertrages über die Energiecharta geplant – Mehr Rechtssicherheit und Klarheit

Eurogruppe berät aktuelle wirtschaftliche Lage – Wirtschaft braucht optimale Rahmenbedingungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben

Auf der Tagesordnung des heutigen Eurogruppen-Treffens stehen die aktuelle wirtschaftliche Lage in der Eurozone und die neueste Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission. Laut der EU-Frühjahrs-Wirtschaftsprognose soll die europäische Wirtschaft 2019 im siebten Jahr in Folge wachsen, wobei in allen EU-Mitgliedstaaten mit einem realen BIP-Zuwachs gerechnet wird. Angesichts fortbestehender globaler Unsicherheiten dürfte das Wachstum von binnenwirtschaftlichen Kräften getragen werden. 

Um das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft nachhaltig zu stärken, sind optimale Rahmenbedingungen nötig: Dazu zählen weniger Bürokratie, die Förderung von Innovation und Digitalisierung, faire und gerechte Handelsabkommen mit sämtlichen wichtigen Exportmärkten sowie genügend und bestens qualifizierte Fachkräfte, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. 


Modernisierung des Vertrages über die Energiecharta geplant – Vorgeschlagene Verhandlungsrichtlinien zielen auf mehr Rechtssicherheit und Klarheit

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates für Verhandlungen über die Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta vorgelegt. Der Vertrag über die Energiecharta ist ein plurilaterales Handels- und Investitionsabkommen, das für den Energiesektor gilt. Die EU-Mitgliedstaaten stellen etwa die Hälfte der Mitglieder der Energiecharta-Konferenz. Ziel der Modernisierungs-Verhandlungen ist es, die Bestimmungen des Vertrages so zu überarbeiten, dass sie modernen Investitionsschutz-Standards entsprechen. Die vorgeschlagenen EU-Verhandlungsrichtlinien zielen darauf ab, mehr Rechtssicherheit und Klarheit für den Schutz ausländischer Investitionen zu schaffen. Darüber hinaus empfiehlt die Kommission strengere Bestimmungen für die nachhaltige Entwicklung. Der Beginn der Verhandlungen wird von der Energiecharta-Konferenz beschlossen und noch für das Jahr 2019 erwartet. 


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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