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EU-Today vom 16. April 2019

Topinformiert: Bessere Rechtsetzung: Bisheriger Weg muss konsequent fortgesetzt werden und spürbare, konkrete Ergebnisse für unsere Unternehmen liefern +++ Wichtige Finanzinitiativen heute im Plenum angenommen – weniger Komplexität und mehr Proportionalität gefragt

Bessere Rechtsetzung: Bisheriger Weg muss konsequent fortgesetzt werden und spürbare, konkrete Ergebnisse für unsere Unternehmen liefern 

Die Europäische Kommission hat ihre Bilanz zur Initiative zur Besseren Rechtsetzung präsentiert. Die Kommission betont darin, dass sich die Politikgestaltung verbessert hat. So hat die Juncker-Kommission etwa 150 Vereinfachungsinitiativen vorgestellt, mit denen unnötige Verwaltungslasten abgebaut und politische Ziele vorangebracht werden sollen.

Seit 2015 wurden über 400 öffentliche Konsultationen organisiert, an denen sich Millionen Europäerinnen und Europäer beteiligten. Der bisher beschrittene Weg muss aus Sicht der WKÖ konsequent fortgesetzt werden und spürbare, konkrete Ergebnisse für die Unternehmen in der EU liefern.

Die WKÖ hat bereits seit Jahren Vorschläge erarbeitet und Rechtsakte, die zu einer Belastung der Betriebe führen, identifiziert. In weiteren Schritten wurde konsequent an der Beseitigung dieser bürokratischen Hindernisse gearbeitet. Es ist dringend notwendig, im Bereich Bürokratieabbau Lösungsvorschläge pragmatisch zu diskutieren und schnell umzusetzen. Unsere Unternehmen müssen eine Entlastung ehestmöglich spüren.


Wichtige Finanzinitiativen heute im Plenum angenommen – weniger Komplexität und mehr Proportionalität gefragt

Das Europäische Parlament hat heute grünes Licht für die Trilogeinigungen zu einer Vielzahl wichtiger Finanzinitiativen gegeben. Darunter befinden sich unter anderem die Überarbeitung des Rechtsrahmens für Wertpapierfirmen sowie Regeln für den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds. Auch das Reformpaket zur europäischen Finanzaufsichtsstruktur wurde angenommen. Hier ist es Ziel, die Mandate, die Lenkungsstruktur und die Finanzierung der drei europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) zu verbessern, um dadurch eine stärkere und einheitliche Finanzaufsicht in der EU zu gewährleisten. Schließlich wurde auch das lange verhandelte Bankenreformpaket abgesegnet. Die Änderungen betreffen unter anderem die Eigenkapitalanforderungen. Des Weiteren ist im Abwicklungsbereich ein verbessertes Rahmenwerk vorgesehen. Zusätzlich wird auf das Thema der Proportionalität stärker eingegangen.

Die WKÖ begrüßt grundsätzlich die Arbeiten in diesen Bereichen. Das Finanzaufsicht-Reformpaket muss jedenfalls mehr Klarheit, unter anderem bei der Aufgabenverteilung, und weniger Komplexität bringen. Erfreulich beim Bankenreformpaket ist vor allem die Verankerung des Proportionalitätsprinzips.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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