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EU-Today vom 16. April 2018

Topinformiert: Modernere handelspolitische Schutzinstrumente müssen eine gesamtwirtschaftliche Lösung schaffen +++ Kommission konsultiert zu Umweltauswirkungen von Werkzeugmaschinen und Schweißgeräten

Modernere handelspolitische Schutzinstrumente müssen eine gesamtwirtschaftliche Lösung schaffen

Nachdem bereits im Dezember 2017 eine politische Einigung im Trilog erzielt wurde, hat der Rat heute seinen Standpunkt zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU angenommen. Dieser Schritt macht den Weg frei für die endgültige Annahme des Textes durch das EU-Parlament, die für 17. Mai geplant ist.

Vorgesehen ist unter anderem eine eng begrenzte Abweichung von der Regel des niedrigeren Zolls (Lesser Duty Rule). Damit können bei signifikanten Rohmaterialverzerrungen höhere Zölle auf betroffene Einfuhren erhoben werden. Des Weiteren soll die Transparenz und Vorhersehbarkeit bei der Einführung vorläufiger Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen verbessert werden, beispielsweise durch die Schaffung eines Frühwarnsystems für Unternehmen. KMU soll durch die Einführung eines Helpdesks zusätzlich geholfen werden. 

Die WKÖ unterstreicht die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung von wirksamen und effektiven Handelsschutzinstrumenten als Schutz vor unfairen Handelspraktiken. Dies dient dem Schutz und der Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich und der Abwehr von Schaden von der österreichischen Wirtschaft. Wichtig ist, dass die Regeln keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen schaffen und den WTO-Verpflichtungen entsprechen. 

Weitere Informationen


Kommission konsultiert zu Umweltauswirkungen von Werkzeugmaschinen und Schweißgeräten

Die Europäische Kommission konsultiert zur Regulierung der Umweltauswirkungen von Werkzeugmaschinen und Schweißgeräten. Die Kommission wird die eingeholten Meinungen von Industrieverbänden, Nichtregierungsorganisationen und and eren interessierten Stakeholdern bei der Vorbereitung von Verordnungen zur Regulierung dieser Produktgruppen verwenden. Interessierte können sich bis zum bis 10. Juli 2018 an der Konsultation beteiligen.

Weitere Informationen


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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