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EU-Today vom 16. November 2017

Topinformiert: Neue Antidumping-Berechnungsmethode bringt besseren Schutz vor unfairen Handelspraktiken +++ Sozialgipfel stellt Säule Sozialer Rechte auf − Sozialschutz in Österreich bereits gut aufgestellt

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Neue Antidumping-Berechnungsmethode bringt besseren Schutz vor unfairen Handelspraktiken 

Das Plenum des EU-Parlaments hat neuen Antidumping-Regeln zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine neue Methode zur Berechnung von Dumping bei Einfuhren aus Drittländern, in denen erhebliche Marktverzerrungen bestehen oder der Staat die Wirtschaft in hohem Maße beeinflusst.  

Die WKÖ unterstreicht die Notwendigkeit von wirksamen und effektiven Handelsschutzinstrumentarien als Schutz vor unfairen Handelspraktiken. Dies dient dem Schutz und der Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich und der Abwehr von Schaden für die österreichische Wirtschaft. Wichtig ist, dass die Regeln keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen schaffen und den WTO-Verpflichtungen entsprechen. In Summe ist die neue Regelung als guter Kompromiss zu werten.

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Sozialgipfel stellt Säule Sozialer Rechte auf − Sozialschutz in Österreich bereits gut aufgestellt 

Beim morgigen EU-Sozialgipfel in Göteborg mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den EU-Staats- und Regierungschefs und den Spitzen der EU-Sozialpartner − darunter UEAPME-Präsidentin und WKÖ-Vizepräsidentin Ulrike Rabmer-Koller − wird u.a. die Proklamation der Europäischen Säule für Soziale Rechte erwartet.

Die Präsidentin des Europäischen KMU- und Handwerksverbands UEAPME fordert eine bessere Integration der wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen. In der Säule enthalten ist die Forderung, dass jede Person ein Recht auf allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen hat. Es fehlt jedoch ein Hinweis, dass Aus- und Weiterbildungssysteme Kompetenzen vermitteln sollen, die unmittelbar am Arbeitsmarkt relevant sind.  

Ein Recht auf Sozialschutz und Arbeitslosengeld ist grundsätzlich zu begrüßen, jedoch muss immer ein Anreiz für den Verbleib am Arbeitsmarkt bzw. für eine Rückkehr auf denselben gewahrt werden. Österreich schneidet in Bezug auf den breiten Zugang zum Arbeitsmarkt gut ab, wozu laut einer aktuellen Studie der unabhängigen Bertelsmann-Stiftung auch die österreichische Sozialpartnerschaft positiv beiträgt.

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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