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EU-Today vom 16. Januar 2019

Topinformiert: Mahrer: „Alle Möglichkeiten nützen, um Chaos-Brexit doch noch zu verhindern“ +++ InvestEU soll Finanzierungssituation für Unternehmen in Europa auf unbürokratische und effiziente Weise verbessern

Mahrer: „Alle Möglichkeiten nützen, um Chaos-Brexit doch noch zu verhindern“

Nach der Ablehnung des Brexit-Austrittsabkommens durch das britische Parlament mit 432:202 Stimmen wird heute ein von der Labourpartei eingebrachtes Misstrauensvotum abgehalten. Es wird damit gerechnet, dass Premierministerin May die notwendigen 318 Stimmen erhält, um das Misstrauensvotum für sich zu entscheiden. Bleibt sie im Amt, muss May bis Montag 21.1. ihren Plan B vorstellen. Sie hat bereits angekündigt, dass sie weiter an einem Deal arbeiten wird.

Die Reaktionen der EU- und europäischen Spitzenpolitiker waren eindeutig: Das Nein wurde bedauert - ein Aufschnüren des Austrittsabkommens steht jedoch nicht zur Debatte. „Nach dem No-Votum des britischen Unterhauses zum EU-Brexit-Deal droht ein ungeordneter EU-Austritt der Briten und damit ein ‚superlose-superlose‘-Szenario für alle Beteiligten. Wir müssen bis zur letzten Minute alle Möglichkeiten nützen, um das zu verhindern. Ein Chaos-Brexit schadet allen und nützt niemandem“, betont Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. „Für Österreichs Wirtschaft geht es um den neuntwichtigsten Exportmarkt, den Top-5-Markt für rot-weiß-rote Dienstleistungen und um rund 250 Auslandstöchter heimischer Unternehmen, die in Großbritannien über 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen.“ Den österreichischen Unternehmen rät Mahrer, die Vorbereitungen zu intensivieren und sich „auf alle Eventualitäten“ einzustellen.


InvestEU soll Finanzierungssituation für Unternehmen in Europa auf unbürokratische und effiziente Weise verbessern

Das Europäische Parlament stimmt heute über seinen Standpunkt für die kommenden interinstitutionellen Verhandlungen über die Einrichtung des neuen Finanzinstruments InvestEU für die Zeit nach 2020 ab. InvestEU soll zukünftig die vielen derzeit bestehenden EU-Finanzinstrumente unter einem Dach zusammenführen. Laut Vorschlag der Kommission sollen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 15,2 Milliarden Euro für den Fonds „InvestEU“ vorgegesehen werden. Zwischen 2021 und 2027 soll „InvestEU“ zusätzliche Investitionen in Höhe von 650 Milliarden Euro mobilisieren, um strategisch wichtige Vorhaben in der gesamten EU zu unterstützen.

Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen haben oft Probleme, Finanzierung für ihre Ideen und Projekte zu erhalten. Die WKÖ erwartet, dass InvestEU durch die Vergabe von Darlehen und Garantien die Finanzierungssituation von KMU auf unbürokratische und effiziente Weise verbessert.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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