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EU-Today vom 15. März 2018

Topinformiert: EU-Parlament stimmt über Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage und Konsolidierung ab – keine Wettbewerbsverzerrung und Rechtsunsicherheit schaffen +++ Europäischer Rahmen für hochwertige und nachhaltige Berufsausbildung: Gut ausgebildete Fachkräfte sind Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg

EU-Parlament stimmt über Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage und Konsolidierung ab – keine Wettbewerbsverzerrung und Rechtsunsicherheit schaffen

 Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute den Berichten über eine gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) sowie deren Konsolidierung (GKKB) zugestimmt. Die Vorschläge waren im Oktober 2016 von der Kommission im Rahmen eines umfassenden Pakets zur Reform der Unternehmensbesteuerung vorgestellt worden. In den Berichtsentwürfen wurden zusätzlich auch Ideen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft eingebracht. Unter anderem werden Indikatoren und Maßstäbe vorgeschlagen, um zu bestimmen, ob ein Unternehmen eine digitale Präsenz in einem Mitgliedstaat der EU hat und demzufolge auch dann steuerpflichtig wäre, wenn es in dem Land keine Niederlassung hat.

 Der Ansatz, die Bemessungsgrundlage für die Gewinnsteuern in der EU zu vereinheitlichen, ist grundsätzlich zu begrüßen, da dadurch die Befolgungskosten für grenzüberschreitend tätige Unternehmen gesenkt werden können. Aus Sicht der WKÖ macht die GKKB aber nur dann Sinn, wenn diese auch einen grenzüberschreitenden Gewinn- und Verlustausgleich ermöglicht. Nicht nachvollziehbar ist, dass das Parlament weitere neue Kriterien und Definitionen einbringen möchte, die bereits in internationalen Rechnungslegungsstandards enthalten sind.

Parlaments-Pressemitteilung 
Paket zur Reform der Unternehmensbesteuerung 

Europäischer Rahmen für hochwertige und nachhaltige Berufsausbildung: Gut ausgebildete Fachkräfte sind Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg

 Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik und Verbraucher hat heute den Vorschlag für einen Europäischen Rahmen für eine hochwertige und nachhaltige Berufsausbildung angenommen. Für die Bewertung der Qualität und Nachhaltigkeit einer Berufsausbildung sieht der vorgeschlagene Rahmen sieben Kriterien für Lern- und Arbeitsbedingungen vor. Außerdem sind sieben Kriterien für Rahmenbedingungen vorgesehen.

 Die WKÖ begrüßt den Vorschlag und insbesondere die Tatsache, dass darin explizit auf die wichtige Rolle von Sozialpartnerorganisationen, wie insbesondere Wirtschaftskammern als Intermediäre in der Governance und Administration von Berufsausbildungssystemen hingewiesen wird. Eine hochwertige Berufsbildung ist ein entscheidender Schlüssel für qualifizierte Fachkräfte und damit wirtschaftlichen Erfolg. Gerade duale Ausbildungssysteme sind besonders gut in der Lage, arbeitsmarktrelevante Kompetenzen zu vermitteln. 

Kommissions-Vorschlag
Europäische Agenda für neue Kompetenzen 

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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