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EU-Today vom 15. November 2018

Topinformiert: Brexit-Sondergipfel am 25. November soll Abkommen von EU-Seite absegnen − Rasche Klarheit für Unternehmen essentiell +++ Eisenbahnfahrgastrechte im EU-Parlament abgestimmt

Brexit-Sondergipfel am 25. November soll Abkommen von EU-Seite absegnen − Rasche Klarheit für Unternehmen essentiell 

Die Brexit-Verhandler des Vereinigten Königreichs und der EU haben sich auf einen Text für das Austrittsabkommen geeinigt. Der Vertragstext zum EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019 umfasst 585 Seiten. Er legt eine Übergangsphase fest, klärt die künftigen Rechte der Bürger sowie die Finanzverpflichtungen Londons, und soll auch eine Lösung zur Nordirland-Frage liefern. Hinzu kommt eine Absichtserklärung zu den künftigen Beziehungen.

In der Übergangsphase bleibt Großbritannien vorerst im EU-Binnenmarkt und der Zollunion, um einen harten Schnitt für die Wirtschaft zu verhindern. Die Übergangsphase soll bis 31. Dezember 2020 laufen, kann aber einmal verlängert werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am 25. November in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, um das Abkommen abzusegnen. Damit ist es aber noch nicht unter Dach und Fach: Das britische Parlament muss im Dezember noch zustimmen.

Essentiell für unsere Unternehmen ist rasche Klarheit über das künftige Verhältnis EU-VK und damit die künftigen Bedingungen für die Wirtschaftstreibenden. Nach diesem ersten Schritt müssen rasch die weiteren in Richtung Abkommen für die Zeit nach der Übergangsphase folgen. Die WKÖ unterstützt unsere Betriebe bei den Vorbereitungsmaßnahmen durch eine gezielte Informationskampagne und steht mit Rat und Tat zur Seite. 


Eisenbahnfahrgastrechte im EU-Parlament abgestimmt 

Das Europäische Parlament hat heute der modernisierten Verordnung für die Rechte von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr zugestimmt. Um eine einheitliche Anwendung der Vorschriften sicherzustellen, dürfen bei der Anwendung der Fahrgastrechte der inländische Fernverkehr und der grenzüberschreitende Nah- und Regionalverkehr nicht mehr länger ausgespart bleiben. Die Fahrgäste sollten über ihre Rechte besser informiert werden. Um die Verhältnismäßigkeit der Rechtsvorschriften zu wahren, wird eine Klausel eingefügt, der gemäß Eisenbahnunternehmen im Falle von höherer Gewalt oder bei Verspätungen aufgrund von unvorhersehbaren und nicht abwendbaren Naturkatastrophen von der Schadensersatzpflicht befreit sind. 

Für die Wirtschaftskammer Österreich gilt grundsätzlich, dass die Verhältnismäßigkeit der Regelungen und die wirtschaftliche Zumutbarkeit gesetzter Maßnahmen für die Eisenbahnunternehmen beachtet werden sollten. 

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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