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EU-Today vom 15. Oktober 2018

Topinformiert: Brexit- Gespräche gehen Mittwochabend weiter – Wirtschaft braucht rasch langfristige Lösung +++ Rat stimmt Unterzeichnung von Handelsabkommen und Investitionsschutzabkommen mit Singapur zu – Faire Handelsbedingungen Basis für Erfolg unserer Betriebe um den Globus

Brexit - Gespräche gehen Mittwochabend weiter – Wirtschaft braucht rasch langfristige Lösung 

Nachdem beim gestrigen Treffen zwischen dem britischen Brexit-Minister Dominic Raab und EU-Chefverhandler Michel Barnier die lange erwartete Einigung in den Brexit-Verhandlungen nicht erzielt werden konnte, gibt es nun bis zum Start des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs
Mittwochabend in Brüssel keine Verhandlungen mehr. 

Die Wirtschaft braucht so rasch als möglich eine langfristige Lösung, die das höchstmögliche Maß an Integration zwischen den EU 27 Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich wahrt und den geringstmöglichen Schaden verursacht. Priorität Nummer eins muss weiterhin der erfolgreiche Abschluss eines Austrittsabkommens sein. Die Wirtschaftskammer unterstützt alle Betriebe bei den Vorbereitungsmaßnahmen durch eine gezielte Informationskampagne und steht mit Rat und Tat zur Seite. Denn bei aller Unklarheit ist eines sicher: Der Brexit wird kommen − mit oder ohne „Deal“.


Rat stimmt Unterzeichnung von Handelsabkommen und Investitionsschutzabkommen mit Singapur zu – Faire Handelsbedingungen Basis für Erfolg unserer Betriebe um den Globus 

Der Rat hat heute die Beschlüsse über die Unterzeichnung des Handelsabkommens sowie des Investitionsschutzabkommens der EU mit Singapur angenommen. Geplant ist, dass die EU und Singapur die Abkommen beim ASEM-Gipfel in Brüssel am 19. Oktober unterzeichnen. Knapp ein Drittel des Handels mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und dem ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) entfällt auf Singapur.

Singapur ist damit der größte Partner der EU unter den ASEAN-Staaten. Durch das Handelsabkommen verpflichtet sich Singapur den schon bestehenden zollfreien Zugang für EU-Waren beizubehalten und die noch vorhandenen Zölle zu beseitigen. Im Gegenzug wird die EU mit dem Tag des Inkrafttretens die Zölle auf über 80 Prozent der Einfuhren aus Singapur abschaffen und die restlichen Zölle je nach Warenkategorie nach drei oder fünf Jahren eliminieren. 

Das Investitionsschutzabkommen soll die bestehenden zwölf bilateralen Investitionsschutzabkommen der EU-Mitgliedstaaten ersetzen. Es enthält alle Aspekte des neuen Ansatzes der EU zum Investitionsschutz.  Faire Handelsbedingungen sind die Basis dafür, dass unsere heimischen Betriebe rund um den Globus Exporterfolge feiern können und damit für Wohlstand und Beschäftigung sorgen. Vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft darstellen, ist der Zugang zu internationalen Märkten von größter Bedeutung.  


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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