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EU-Today vom 14. Mai 2019

Topinformiert: Rat schnürt Bankenreformpaket – Proportionalität wichtig +++ Östliche Partnerschaft: Noch großes Potenzial für Österreichs Betriebe

Rat schnürt Bankenreformpaket – Proportionalität wichtig

Der Rat der EU hat heute die Regelungen des Bankenreformpakets final angenommen. Dieses enthält Änderungen der Eigenmittelvorschriften, mit denen die Eigenmittel- und Liquiditätslage der Banken gefestigt wird, und stärkt den Rahmen für die Sanierung und Abwicklung notleidender Banken. Die Reformen sollen den Bankensektor und die Finanzstabilität stärken. Nach der Unterzeichnung der angenommenen Rechtsvorschriften wird das Bankenpaket im Juni im Amtsblatt veröffentlicht und 20 Tage darauf in Kraft treten. Die meisten der neuen Vorschriften gelten ab Mitte 2021. Die Beibehaltung des KMU-Unterstützungsfaktors sowie eine Verankerung des Prinzips der Proportionalität werden von der WKÖ positiv bewertet.


Östliche Partnerschaft: Noch großes Potenzial für Österreichs Betriebe

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Östlichen Partnerschaft tagten gestern die EU-Außenminister mit ihren Amtskollegen der Region; heute findet in Brüssel eine hochrangige Konferenz statt. Die Östliche Partnerschaft ist ein wichtiges Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit dem Ziel, die wirtschaftliche Integration der östlichen Nachbarn der EU in den Europäischen Wirtschaftsraum zu intensivieren. Gerade auch für österreichische Betriebe bieten sich in der Region (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) ausgezeichnete Chancen.

Der bilaterale Handel zwischen Österreich und den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft ist mit 1,9 Milliarden Euro (2017) noch ausbaufähig. Die rot-weiß-roten Exporte in die Region beliefen sich im Jahr 2017 auf rund 806 Millionen Euro. Das Potenzial zeigt sich daran, dass bei den Ausfuhren im Jahr 2017 zum Teil deutlich zweistellige Zuwächse erzielt wurden (Aserbaidschan: +37 Prozent, Armenien: +33 Prozent, Republik Moldau: +29 Prozent).


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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