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EU-Today vom 14. Mai 2018

Topinformiert: Rat segnet „Effort Sharing-Verordnung“ ab: Verteilung könnte ausgewogener sein +++ Rat gibt grünes Licht für 5. Geldwäscherichtlinie – Kein zusätzlicher Aufwand ohne Mehrwert bei Geldwäschebekämpfung

Rat segnet „Effort Sharing-Verordnung“ ab: Verteilung könnte ausgewogener sein 

Der Rat hat heute die Regelung zur Lastenteilung bei Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft (Effort Sharing-Verordnung) formell abgesegnet. Dabei geht es um die Umsetzung von Zusagen im Pariser Abkommen von 2015. Die Europäische Union will ihre Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent (Basis 1990) reduzieren. Neben dem EU-Emissionshandel, der eine Reduktion von 43 Prozent (Basis 2005) liefern muss, ist der Non-ETS-Sektor eine 2. zentrale Säule der EU-Klimapolitik, welcher einen Reduktionsbeitrag von 30 Prozent (Basis 2005) leisten muss. Die Verordnung legt zudem verbindliche Ziele für die Reduzierung des jährlichen Emissionsausstoßes der einzelnen Mitgliedstaaten. Österreich müsste demnach im Vergleich zu 2005 insgesamt 36 Prozent an Treibhausgasen einsparen.

Die WKÖ bewertet den dem Vorschlag zugrundeliegenden Ansatz, die Emissionsreduktionspflichten der einzelnen Mitgliedstaaten vorrangig nach dem Kriterium BIP/Kopf festzulegen, kritisch. Sinnvoller wäre gewesen, dort anzusetzen, wo Emissionen am kosteneffizientesten reduziert werden können, beispielsweise ein Anknüpfen an der Kennzahl Emissionen/BIP. Zudem wäre es für ein innereuropäisches „Level-Playing-Field“ notwendig, Rücksicht auf jene Staaten zu nehmen, die bereits erhebliche Anstrengungen zur Erreichung der klima- und energiepolitischen Zielsetzungen unternommen haben.  


Rat gibt grünes Licht für 5. Geldwäscherichtlinie – Kein zusätzlicher Aufwand ohne Mehrwert bei Geldwäschebekämpfung 

Der Rat hat heute zudem die 5. Geldwäscherichtlinie abgesegnet. Die Vorschläge waren am 5. Juli 2016 zusammen mit der Mitteilung über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung veröffentlicht worden. Die neuen Regeln sehe einige Änderungen vor. Unter anderem sollen die nationalen Register der wirtschaftlich Berechtigten von in der EU tätigen Unternehmen künftig öffentlich zugänglich sein. Der Zugang zu nationalen Registern der wirtschaftlich Berechtigten von in der EU tätigen Trusts soll ebenfalls möglich sein, sofern ein berechtigtes Interesse (beispielsweise auch von NGOs und Journalisten) vorliegt. Bei anonymen Zahlungen mittels Guthabenkarten sowie bei virtuellen Währungen werden die Schwellenbeträge von 250 auf 150 Euro gesenkt. Die Kundenüberprüfung unterliegt strengeren Anforderungen.

Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht wird unter anderem die Veröffentlichung der Daten von wirtschaftlichen Eigentümern kritisch gesehen. Da die Behörden und Zentralen Meldestellen sowie die Verpflichteten der 4. Geldwäscherichtlinie ohnehin Zugriff zu den Daten bekommen sollen, ist der Mehrwert der Veröffentlichung für die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche nicht erkennbar.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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