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EU-Today vom 14. März 2018

Topinformiert: Maßnahmenpaket gegen notleidende Kredite kann Marktbedingungen verbessern und zur Entwicklung der Märkte beitragen +++ EU-Haushalt post 2020: WKÖ fordert mehr Geld für Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum

Maßnahmenpaket gegen notleidende Kredite kann Marktbedingungen verbessern und zur Entwicklung der Märkte beitragen  

Die Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit notleidenden Krediten vorgelegt. Das Paket sieht Maßnahmen in vier Schlüsselbereichen vor: Die Banken sollen ausreichend Mittel zur Deckung der Risiken von neuen Krediten vorsehen, die ausfallgefährdet sein könnten. Sekundärmärkte, auf denen Banken ihre notleidenden Kredite an Kreditdienstleister und Anleger verkaufen können, sollen gefördert werden. Weiters will die Kommission die Schuldenbeitreibung erleichtern und die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, durch unverbindliche Leitlinien für die Einrichtung von Vermögensverwaltungsgesellschaften für notleidende Kredite oder Maßnahmen bei der Restrukturierung von Banken unterstützen.

Die WKÖ begrüßt Arbeiten im Zusammenhang mit dem Abbau notleidender Kredite, da Maßnahmen zur Schaffung einheitlicher Regeln die Marktbedingungen verbessern und zur Entwicklung der Märkte beitragen können. Wichtig ist hierbei, Transparenz und Offenheit zu fördern.

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EU-Haushalt post 2020: WKÖ fordert mehr Geld für Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum 

Das EU-Parlament hat heute seine Position zum nächsten langjährigen EU-Haushalt ab 2020 festgelegt. Das Parlament möchte, dass der EU-Haushalt sich verstärkt mit den neuen Herausforderungen befasst, mit denen alle Mitgliedstaaten konfrontiert sind, z.B. Migration, Verteidigung, Sicherheit oder Klimawandel. Die Abgeordneten fordern darum eine Anhebung der derzeitigen Obergrenze für die EU-Ausgaben von 1 Prozent auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU.  

Die wirklichen Herausforderungen des nächsten EU-Haushalts liegen nach Ansicht der WKÖ auf der Ausgabenseite und nicht auf der Einnahmenseite: Die EU-Ausgaben müssen verstärkt auf einen europäischen Mehrwert ausgerichtet und mit der wirtschaftspolitischen Koordinierung auf EU-Ebene verknüpft werden. Das Programm für Wettbewerbsfähigkeit COSME, das Forschungsförderungsprogramm Horizon 2020 oder das Austauschprogramm Erasmus+ verdienen mehr Mittel.

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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