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EU-Today vom 14. November 2018

Topinformiert: Brexit-Verhandlungen gehen in heiße Phase − WKÖ unterstützt unsere Betriebe bei Vorbereitungen auf alle Szenarien +++ CO2-Emissionen von Neufahrzeugen − Klimaschutz muss mit Wettbewerbsfähigkeit vereinbar sein

Brexit-Verhandlungen gehen in heiße Phase − WKÖ unterstützt unsere Betriebe bei Vorbereitungen auf alle Szenarien

In die Brexit-Verhandlungen kommt Bewegung: Nach der gestern Abend erfolgten vorläufigen Einigung der Verhandler des Vereinigten Königreichs und der EU auf einen Text für das Austrittsabkommen soll  dieser heute der britischen Regierung vorgelegt werden. Sofern der Text gebilligt wird, ist ein EU-Sondergipfel am 25. November wahrscheinlich. Heute Nachmittag beraten auch die EU-Botschafter der 27 verbleibenden EU-Staaten unter österreichischem Vorsitz über den Text.

Die Europäische Kommission hatte erst gestern Notfallpläne für den Fall eines „No Deal“ veröffentlicht. Aber auch ein geregelter Austritt („Deal“) wird erhebliche Auswirkungen auf Österreich und Europa haben. Doch in diesem Fall würde den Wirtschaftstreibenden ab dem 29. März 2019 zumindest eine Übergangsphase bis Ende 2020 eingeräumt, in der alles wie bisher liefe und man sich auf die neuen Gegebenheiten und Zollabwicklungen einstellen könnte. Beide Szenarien werden laut WKÖ-Präsident Harald Mahrer mit sehr großem administrativem Aufwand verbunden sein. Die WKÖ unterstützt alle Betriebe daher bei den Vorbereitungsmaßnahmen durch eine gezielte Informationskampagne und steht mit Rat und Tat zur Seite.


CO2-Emissionen von Neufahrzeugen − Klimaschutz muss mit Wettbewerbsfähigkeit vereinbar sein 

Das Europäische Parlament hat heute die Verordnung zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge abgesegnet. Die neue Verordnung sieht vor, dass PKW bis 2025 durchschnittlich um 20 Prozent und bis 2030 um 35 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu den im Jahr 2021 geltenden Limits emittieren sollen. Die Hersteller müssen auch sicherstellen, dass emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge (die mindestens 50 Prozent weniger Emissionen verursachen) bis 2030 einen Marktanteil von 20 Prozent am Absatz neuer Fahrzeuge ausmachen und 5 Prozent bis 2025. Voraussetzung für diese ambitionierten CO2-Ziele ist allerdings ein EU-weiter Erfolg der E-Mobilität, der allerdings nicht als gegeben betrachtet werden kann. Insbesondere das Ambitionslevel für CO2-Standards muss realistisch bleiben.

Die WKÖ bekennt sich klar zum Klimaschutz − beim Thema „Low Emission Mobility“ müssen allerdings auch Technologieoffenheit, Leistbarkeit und eine ganzheitliche Betrachtung klar im Fokus der Überlegungen stehen.  

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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