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EU-Today vom 14. November 2017

Topinformiert: 6. Brexit-Verhandlungsrunde lässt Fragen offen − Wirtschaft fordert Übergangsregime gegen Rechtsunsicherheit +++ EU und Chile wollen bestehende Lücken im Handelsbereich schließen − Verhandlungsstart für ein modernisiertes Assoziierungsabkommen

­6. Brexit-Verhandlungsrunde lässt Fragen offen − Wirtschaft fordert Übergangsregime gegen Rechtsunsicherheit

Auch nach dem Abschluss der 6. Brexit-Verhandlungsrunde gibt es immer noch viele offene Fragen zum künftigen Verhältnis EU-Vereinigtes Königreich. Sowohl bei den britischen Verpflichtungen zum EU-Haushalt als auch bei Bürgerrechten und dem künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sind laut EU-Chefverhandler Barnier noch Fortschritte nötig.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist für die Übergangsphase zwischen Austritts- und Nachfolgevertrag (Han-delsabkommen) ein „Übergangsregime“, das Rechtsunsicherheit und rechtsfreien Raum für Wirt-schaft, Arbeitnehmer und Bürger ausschließt, dringend erforderlich. Für die zeitlich begrenzte Über-gangsphase würde sich das EWR-Modell anbieten. In diesem Fall müssten die Briten in der Über-gangsphase Personenfreizügigkeit, EuGH-Judikatur und Beitragszahlungen weiter akzeptieren. 

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EU und Chile wollen bestehende Lücken im Handelsbereich schließen − Verhandlungsstart für ein modernisiertes Assoziierungsabkommen 

Das Verhandlungsmandat für die Modernisierung des bestehenden Assoziierungsabkommens mit Chile wurde vom Rat abgesegnet. Es soll der Vertiefung und Stärkung der Beziehung zwischen der EU und Chile dienen und Themen wie Sicherheitspolitik, sektorale Zusammenarbeit und Handelsfragen umfassen.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Chile wurde im Mai 2002 anlässlich des EU-Lateinamerika-Gipfels abgeschlossen. Insgesamt sind zwar Steigerungen des Waren- und Dienstleistungsaustauschs zu verzeichnen, doch einige wichtige Handels- und Investitionsfragen wurden bislang nicht geklärt. Durch die Modernisierung soll das Abkommen nun unter anderem auch auf nichttarifäre Handelshemmnisse, die Rechte des geistigen Eigentums, geografische Angaben und Nachhaltigkeit ausgedehnt werden. 2016 war die EU der zweitgrößte Handelspartner von Chile. Für österreichische Unternehmen ist Chile nach Brasilien der zweitwichtigste südamerikanische Handelspartner. Die österreichischen Exporte nach Chile konnten im ersten Halbjahr 2017 um mehr als 3 Prozent zulegen und betrugen 97 Millionen Euro.

Die WKÖ begrüßt die Verhandlungen mit Chile, da durch ein modernisiertes und ambitioniertes Abkommen neue Geschäftschancen für österreichische Unternehmen geschaffen werden können.

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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