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EU-Today vom 13. September 2018

Topinformiert: EU-Abgeordnete sagen Mikroplastik Kampf an – Maßnahmen ökologisch und ökonomisch sinnvoll gestalten +++ EU-Parlament beschließt neue Maßnahmen gegen Geldwäsche 

EU-Abgeordnete sagen Mikroplastik Kampf an – Maßnahmen ökologisch und ökonomisch sinnvoll gestalten 

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich heute für die Eindämmung von Mikroplastik in Kosmetika und Reinigungsprodukten bis 2020 ausgesprochen. Weiters schlagen sie im heute angenommenen unverbindlichen Resolutionsentwurf Anreize für die Sammlung von Meeresmüll sowie neue EU-weite Standards und Definitionen für biologische Abbaubarkeit und Kompostierbarkeit vor.

Die Wirtschaftskammer Österreich ist sich grundsätzlich der Problematik des Abfalleintrags in das Meeresmilieu bewusst und unterstützt Bemühungen, um die weitere Zufuhr von Abfall ins Meer zu vermindern bzw. zu verhindern. Entsprechende Initiativen der Europäischen Institutionen sind daher grundsätzlich zu begrüßen. Dennoch geht beispielsweise der dazu kürzlich von der Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag an diesem Ziel vorbei.


EU-Parlament beschließt neue Maßnahmen gegen Geldwäsche

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am Mittwoch neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung durch die Verhinderung von Geldwäsche und Verschärfung der Kontrolle über Kapitalströme abgesegnet. Die beiden Regelungen sollen Terroristen und Kriminellen erschweren, ihre Aktivitäten zu finanzieren, indem Lücken in den geltenden Vorschriften zur Geldwäsche geschlossen werden. Die Behörden sollen außerdem leichter verdächtige Finanzströme aufdecken und stoppen können. Die neuen Vorschriften umfassen EU-weite Definitionen von Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche. Die Definition für „Barmittel“ umfasst künftig auch andere Zahlungsarten wie Gold und Prepaidkarten. 


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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