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EU-Today vom 13. März 2019

Topinformiert: EuGH-Urteil zur sechsten Urlaubswoche bewahrt österreichische Unternehmen vor erheblichen Mehrkosten +++ Europäische Kommission: Bericht über ausländische Direktinvestitionen in die EU − wichtig sind gleiche Spielregeln für alle Marktteilnehmer

EuGH-Urteil zur sechsten Urlaubswoche bewahrt österreichische Unternehmen vor erheblichen Mehrkosten 

Der Europäische Gerichtshof hat die österreichische Regelung, der zufolge Arbeitnehmer nur Anspruch auf sechs Urlaubswochen haben, wenn sie 25 Dienstjahre beim selben Arbeitgeber gearbeitet haben, als unionsrechtskonform bestätigt. Die österreichische Regelung begründet laut Urteil weder eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit noch eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), merkt an, dass das Urteil des EuGH die österreichischen Unternehmen vor erheblichen Mehrkosten bewahrt hat. „Das hätte unsere Betriebe im schlimmsten Fall mit Mehrkosten von mindestens 450 Millionen Euro belastet, da es zu einer generellen Anrechnung von Vordienstzeiten gekommen wäre. Gerade für KMU wäre das schwer zu verkraften gewesen“, so Kopf.


Europäische Kommission: Bericht über ausländische Direktinvestitionen in die EU − wichtig sind gleiche Spielregeln für alle Marktteilnehmer 

Im Rahmen ihres im September 2017 vorgelegten Verordnungsvorschlags zur Schaffung eines Rahmens zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in die Europäische Union hatte sich die Kommission auch dazu verpflichtet, eine Analyse der Ströme ausländischer Direktinvestitionen in die EU durchzuführen. Die Kommission hat daher heute einen umfassenden Bericht dazu veröffentlicht. Dieser hält fest, dass traditionelle Investoren, wie die USA, Kanada oder die Schweiz, mit 80 Prozent noch immer die mit Abstand führenden Investoren sind. Es sind in den letzten Jahren jedoch einige Entwicklungen zu erkennen: Unter anderem hat ausländisches Eigentum an EU-Unternehmen in den letzten zehn Jahren zugenommen und ist in einigen Schlüsselsektoren, wie beispielsweise bei Pharmazeutika und elektronischen Produkten, recht hoch. Zudem sind Investitionen staatseigener Unternehmen in den letzten Jahren gestiegen. Daher sei es laut Kommission wichtig, die erst letzte Woche endgültig angenommene Verordnung zur Schaffung eines Rahmens zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in die Europäische Union rasch und effektiv umzusetzen.

Die WKÖ begrüßt die Schaffung eines EU-weiten Rahmens zur Überprüfung von „heiklen“ ausländischen Direktinvestitionen, die als Risiken für die Sicherheit und öffentliche Ordnung eingestuft werden können. Jedoch gilt bei all dem, dass die Öffnung ausländischer Märkte und damit die Herstellung gleicher Spielregeln die vorrangige Stoßrichtung sein muss, um damit Wohlstandsgewinne zu generieren und keine ausufernden protektionistischen Maßnahmen zu setzen.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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