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EU-Today vom 13. März 2018

Topinformiert: Kommission schnürt Social Fairness Package: Europäische Arbeitsbehörde verbessert grenzüber-schreitende Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten +++ EU-Abgeordnete stimmen für Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustellung − Wettbewerb ist und bleibt bester Garant für erschwingliche Preise +++ Europas Industrie ist wichtiger Motor für Wachstum und Jobs – Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit gefordert

Kommission schnürt Social Fairness Package: Europäische Arbeitsbehörde verbessert grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten 

Die Europäische Kommission hat heute ihr Social Fairness Package mit verschiedenen Initiativen im Sozialbereich vorgelegt. Die Wirtschaftskammer Österreich steht der geplanten Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (European Labour Authority, ELA) grundsätzlich positiv gegenüber, sofern deren Hauptzweck darin liegt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern. Gerade im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern kommt es immer wieder zu Problemen zwischen den Mitgliedstaaten. Die Europäische Arbeitsbehörde soll neben allgemeinen Informationen zum freien Personenverkehr auch über die im jeweiligen Aufnahmestaat anwendbaren Lohn und Gehaltsvorschriften informieren. Gemeinsame Inspektionen mehrerer Mitgliedstaaten unter Koordinierung der ELA sehen wir jedoch skeptisch: einerseits wird damit in die Kompetenz nationaler Behörden eingegriffen, andererseits erschwert die gemeinsame Inspektion durch die Koordinierung auch den Ablauf von Inspektionen.  

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EU-Abgeordnete stimmen für Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustellung − Wettbewerb ist und bleibt bester Garant für erschwingliche Preise 

Das Europäische Parlament hat heute die Verordnung über die grenzüberschreitende Paketzustellung abgesegnet. Mit dem Vorschlag will die Kommission durch mehr Preistransparenz und eine wirksamere Aufsicht den Markt effizienter gestalten und diejenigen Tarife senken, die nicht durch objektive Faktoren, wie z.B. Löhne oder räumliche Entfernung, gerechtfertigt sind. Die Regulierungsbehörden erhalten in Zukunft größere Marktüberwachungsbefugnisse.  

Aus Sicht der WKÖ hat sich Wettbewerb bisher als bester Garant für erschwingliche Preise und neue, interessante Produkte erwiesen, weshalb der Anlass für Markteingriffe fehlt. Die Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. 

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Europas Industrie ist wichtiger Motor für Wachstum und Jobs − Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit gefordert

Der Rat der EU hat in Schlussfolgerungen betont, wie wichtig es ist, die industrielle Basis als Schlüsselelement der Zukunft Europas zu stärken. Die europäische Industrie sei ein wichtiger Motor für Produktivität, Wachstum, Innovation und Beschäftigung sowie ein Eckpfeiler des wirtschaftlichen Wohlstands in Europa.

Günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, welche mehr Anreize für Investitionen und Innovation sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe bieten, ist aus Sicht der Wirtschaftskammer Österreich ein entscheidender Faktor. Dem Anteil der Industrie an der gesamten Wertschöpfung einer Volkswirtschaft kommt zentrale Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung zu. Ulrike Rabmer-Koller, Vizepräsidentin der WKÖ und Präsidentin des Europäischen KMU-und Handwerksverbands UEAPME, ist als einzige Österreicherin und KMU-Vertreterin in der hochrangigen Expertengruppe „Industrie 2030" der Europäischen Kommission vertreten. Die Gruppe wird die Kommission über Maßnahmen und Initiativen beraten, die Europas Industrie wettbewerbsfähiger und fit für die Herausforderungen der Zukunft machen sollen. 

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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