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EU-Today vom 13. Februar 2019

Topinformiert: WKÖ-Roth: EU-Abkommen mit Singapur nützt Österreichs Exportwirtschaft +++ EU-Regionalförderungen post-2027: Mittel müssen gezielt in Projekte mit europäischem Mehrwert fließen

WKÖ-Roth: EU-Abkommen mit Singapur nützt Österreichs Exportwirtschaft

„Die heute im Europäischen Parlament abgesegneten Abkommen der EU mit Singapur verleihen Österreichs Exportwirtschaft gemeinsam mit dem erst kürzlich in Kraft getretenen EU-Japan-Abkommen zusätzlichen Rückenwind in Asien“, unterstreicht Jürgen Roth, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Die EU und Österreich positionieren sich damit eindeutig für offene Märkte und faire Handelsbedingungen im internationalen Handel und gegen eine Politik der Abschottung.“

Singapur ist der größte Handelspartner der EU unter den ASEAN-Staaten. Von dem Abkommen profitieren in Österreich besonders Klein- und Mittelbetriebe. „Drei von vier aller österreichischen Unternehmen, die nach Singapur exportieren, sind KMU“, betont Roth. Durch das Handelsabkommen verpflichtet sich Singapur, die noch vorhandenen Zölle zu beseitigen. Im Gegenzug wird die EU ab Inkrafttreten des Abkommens die Zölle auf über 80 Prozent der Einfuhren aus Singapur abschaffen. Dazu kommen noch der Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen und ein verbesserter Zugang für Dienstleistungen. Klar von Vorteil ist auch der verbesserte Investitionsschutz: Das Abkommen ersetzt die bestehenden 12 bilateralen Investitionsabkommen von EU-Staaten mit Singapur und schafft einen einheitlichen Rahmen für die gesamte EU.


EU-Regionalförderungen post-2027: Mittel müssen gezielt in Projekte mit europäischem Mehrwert fließen

Das Europäische Parlament hat heute seinen Standpunkt für die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Rat über die Finanzierungsregeln der EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027 verabschiedet. Wie erwartet haben sich die Abgeordneten dabei gegen Kürzungen der für die Regionen bestimmten Mittel ausgesprochen. Rund 378 Milliarden Euro sollen somit laut Position des Europaparlaments von 2021-2027 im Rahmen der Regionalförderungen vergeben werden, davon drei Viertel an wirtschaftlich weniger gut entwickelte Gebiete.

Nach Ansicht der WKÖ muss der Fokus der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) weiterhin auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen liegen. Besonders wichtig für österreichische Unternehmen ist die Fortsetzung der Vereinfachungsbemühungen, für welche sich die WKÖ auch aktiv im Zuge der derzeit laufenden Vorbereitungsarbeiten für die einschlägigen Verordnungsvorschläge einsetzt. Die übermäßige Förderbürokratie konterkariert die Ziele der ESIF, weil die bürokratischen Anforderungen viele Akteure davon abhalten, Projekte einzureichen.

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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