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EU-Today vom 13. November 2018

Topinformiert: „Clean Energy“ Paket im EU-Parlament − Ziele müssen kosteneffizient realisiert werden sowie Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit weiterbestehen +++ EuGH-Urteil kippt österreichische Regelung gegen Sozialdumping

„Clean Energy“ Paket im EU-Parlament − Ziele müssen kosteneffizient realisiert werden sowie Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit weiterbestehen 

Das Europäische Parlament hat heute drei Regelungen des „Clean Energy“-Pakets abgesegnet: die Energieeffizienz-Richtlinie, die Governance-Verordnung sowie die Erneuerbaren-Richtlinie.

Bei den Verhandlungen zur Energieeffizienz hat man sich bei einem auf EU-Ebene nicht verbindlichen Energieeffizienz-Ziel von 32,5 Prozent gefunden. Dies stellt einen annehmbaren Kompromiss zwischen den von den Europaparlamentariern geforderten 40 Prozent und den 30 Prozent des Rates dar. Auch das Ergebnis über die Governance-Verordnung stellt einen guten Kompromiss dar. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission bis Ende Dezember 2018 nationale Energie- und Klimapläne vorlegen, mit Meilensteinen für die Zielerreichung 2030. Bis Ende 2019 müssen dann die finalen Pläne und eine Strategie mit dem Zeithorizont 2050 vorliegen.

Österreich hat mit der #mission2030 dabei schon gute Vorarbeit geleistet. Für die Wirtschaft ist wichtig, dass die Ziele kosteneffizient realisiert werden und Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit weiterbestehen.


EuGH-Urteil kippt österreichische Regelung gegen Sozialdumping 

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat eine österreichische Regelung gegen Sozialdumping gekippt. Eine in Österreich vom Auftraggeber zu zahlende Sicherheit für ausländische Dienstleister verstößt nach einem heute veröffentlichten Urteil (C-33/17) gegen EU-Recht: Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaats verhängt werden könnte, ist demnach unionsrechtswidrig.

Im gegenständlichen Fall kam es zu Baudienstleistungen durch aus Slowenien entsandte Arbeitnehmer an einem in Österreich befindlichen Gebäude. Gegenüber dem Empfänger dieser Dienstleistungen wurde nach Verwaltungsübertretungen auf der Baustelle ein Zahlungsstopp verhängt sowie eine Sicherheitsleistung auferlegt. Begründet wurden diese Maßnahmen mit einer erschwerten oder allenfalls unmöglichen Einbringlichkeit der Strafe bei dem slowenischen Dienstleistungserbringer. 

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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