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EU-Today vom 13. November 2017

Topinformiert: Kommission befragt zu möglichen Pflichten von Investoren und Vermögensverwaltern im Bereich Nachhaltigkeit +++ Verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich eröffnet neue Möglichkeiten für Verteidigungs- und Sicherheitswirtschaft

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Kommission befragt zu möglichen Pflichten von Investoren und Vermögensverwaltern im Bereich Nachhaltigkeit 

Die Kommission hat heute eine anfängliche Folgenabschätzung sowie eine öffentliche Konsultation zu den Pflichten von institutionellen Investoren und Vermögensverwaltern betreffend Nachhaltigkeit veröffentlicht. Im Zwischenbericht der hochrangigen Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen (HLEG) vom Juli 2017 wurde an die Kommission die Empfehlung gerichtet, klarzustellen, dass zu den Sorgfaltspflichten auch die Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialfaktoren sowie langfristiger Nachhaltigkeit gehören. Die Kommission bittet bis 11. Dezember um allgemeine Rückmeldungen zur anfänglichen Folgenabschätzung.  

Des Weiteren sammelt sie im Rahmen der bis 22. Jänner 2018 laufenden öffentlichen Konsultation weitere Meinungen interessierter Kreise. Das Thema nachhaltige Finanzierung ist auch für die WKÖ von Bedeutung. Um eine umfassende Beantwortung durchzuführen, werden derzeit die möglichen Optionen der anfänglichen Folgenabschätzung sowie die Konsultationsunterlagen geprüft.  

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Verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich eröffnet neue Möglichkeiten für Verteidigungs- und Sicherheitswirtschaft 

Die Außen- und Verteidigungsminister von 23 EU-Staaten − darunter auch Österreich − haben heute eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Militärbereich beschlossen. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik (PESCO) sieht die Möglichkeit vor, dass eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten im Sicherheits- und Verteidigungsbereich enger zusammenarbeiten und ausgesuchte Verteidigungsprojekte gemeinsam umsetzen. Die teilnehmenden EU-Staaten müssen 20 Verpflichtungen eingehen − darunter auch regelmäßig real steigende Verteidigungsbudgets. 20 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer sollen in Investitionen und zwei Prozent in Forschung und Entwicklung fließen.  

Die verstärkte Zusammenarbeit eröffnet auch für die österreichische Verteidigungs- und Sicherheitswirtschaft neue Möglichkeiten und Absatzmärkte. Aus Sicht der WKÖ kommt es zur Verwirklichung der politischen Ziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen eines offenen und transparenten europäischen Marktes für Verteidigungsgüter entscheidend auf die Entwicklung und Förderung einer innovativen und wettbewerbsfähigen, verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis (EDTIB) an.

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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