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EU-Today vom 12. Juni 2019

Topinformiert: No-Deal-Brexit: Europäische Kommission veröffentlicht Bestandsaufnahme zu Vorbereitungen − WKÖ Brexit-Checkliste für Unternehmen +++ Kommission zieht Bilanz zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas − WKÖ für eine verstärkte Integration der Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzpolitik

No-Deal-Brexit: Europäische Kommission veröffentlicht Bestandsaufnahme zu Vorbereitungen - WKÖ Brexit-Checkliste für Unternehmen

Vor der Juni-Tagung des Europäischen Rates zu Artikel 50 hat die Europäische Kommission eine weitere Bestandsaufnahme der Vorbereitungs- und Notfallmaßnahmen der Europäischen Union für den Brexit vorgenommen. Die Staats- und Regierungschefs der EU und Großbritannien hatten sich bei ihrem Sondergipfel in Brüssel im April auf eine Verschiebung des Brexit geeinigt: Bis spätestens 31. Oktober 2019 soll das Vereinigte Königreich die EU verlassen − mit oder ohne Deal.

Der Schwerpunkt der heutigen Mitteilung liegt auf Bereichen, in denen in den kommenden Monaten kontinuierliche und besondere Wachsamkeit erforderlich ist. Dazu zählen etwa Aufenthaltsrechte und Sozialversicherungsansprüche der Bürger, Arzneimittel, Medizinprodukte und chemische Stoffe sowie die Bereiche Zoll, Verkehr und Finanzdienstleistungen.

Die Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs stellt eine gemeinsame Anstrengung der öffentlichen Verwaltungen und der Wirtschaftsbeteiligten dar. Die WKÖ unterstützt Unternehmen weiterhin bei allen Vorbereitungen. Exporteure und Importeure können sich auf der WKÖ-Website informieren und anhand der Checkliste überprüfen, wie sich der Brexit auf ihr Unternehmen auswirkt. 


Kommission zieht Bilanz zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas – WKÖ für eine verstärkte Integration der Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzpolitik 

Vor dem Euro-Gipfel am 21. Juni fordert die Europäische Kommission von den Mitgliedstaaten weitere konkrete Maßnahmen im Hinblick auf die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas. Laut Kommission sollten sich die Staats- und Regierungschefs der EU unter anderem auf die wichtigsten Merkmale des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit verständigen, die Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zum Abschluss bringen, erneute Anstrengungen zur Vollendung der Bankenunion unternehmen und die Fortschritte bei der Kapitalmarktunion beschleunigen.

Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft braucht es für eine stabilere, krisenresistentere und wettbewerbsfähigere Wirtschafts- und Währungsunion eine verstärkte Integration der Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzpolitik, die auch durchsetzbar ist. Die WKÖ begrüßt die Forderung der Kommission, die Stärkung der internationalen Rolle des Euros zu forcieren. 

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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