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EU-Today vom 12. April 2018

Topinformiert: Kommission will Handelspraktiken in der Lebensmittelkette stärker regulieren +++ Kohäsionspolitik muss Fokus auf Projekte mit europäischem Mehrwert legen

Kommission will Handelspraktiken in der Lebensmittelkette stärker regulieren

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für eine Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorgelegt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die in den Mitgliedstaaten bestehenden Maßnahmen und den Verhaltenskodex der freiwilligen Supply Chain Initiative ergänzen. Die Praktiken, die verboten werden sollen, sind verspätete Zahlungen für verderbliche Waren, Auftragsstornierungen in letzter Minute, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen und erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln. Andere Praktiken sollen nur gestattet sein, wenn sie im Vorfeld klar und eindeutig zwischen den Parteien vereinbart wurden. Die geplante Richtlinie sieht darüber hinaus vor, dass die Mitgliedstaaten eine Behörde benennen, die für die Durchsetzung der neuen Vorschriften zuständig sein wird.

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Kohäsionspolitik muss Fokus auf Projekte mit europäischem Mehrwert legen

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zur Zukunft der EU-Kohäsionsfonds verabschiedet. Nach Ansicht der WKÖ muss der Fokus der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) weiterhin auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen liegen. Ein gemeinsamer strategischer Rahmen für die drei Kohäsionsfonds sollte beibehalten werden.  

Besonders wichtig für österreichische Unternehmen ist die Fortsetzung der Vereinfachungsbemühungen, für welche sich die WKÖ auch aktiv im Zuge der derzeit laufenden Vorbereitungsarbeiten für die einschlägigen Verordnungsvorschläge einsetzt. Diese sollen nach der Vorlage des Vorschlages für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen post-2020 Ende Mai 2018 vorgelegt werden.  

Die übermäßige Förderbürokratie konterkariert die Ziele der ESIF, weil die bürokratischen Anforderungen viele Akteure davon abhalten, Projekte einzureichen. Falls die Mittel für die ESIF auf Grund des Brexit und wegen anderer Schwerpunkte stärker gekürzt werden, muss der Fokus noch mehr auf Projekte mit europäischem Mehrwert liegen (wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Innovation und Vernetzung von KMU).

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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