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EU-Today vom 12. Februar 2019

Topinformiert: Neue Möglichkeiten für Unternehmen im Zukunftsbereich „emissionsarme Fahrzeuge“ schaffen und gleichzeitig Technologieneutralität wahren +++ EU-Mitgliedstaaten wollen Aufsichtsrahmen für europäische Finanzinstitute stärken – Komplexitäts- und Kostensteigerungen kritisch

Neue Möglichkeiten für Unternehmen im Zukunftsbereich „emissionsarme Fahrzeuge“ schaffen und gleichzeitig Technologieneutralität wahren 

Die EU will den Markt für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge beleben, indem sie ihren Einsatz im öffentlichen Auftragswesen fördert. Der rumänische Ratsvorsitz hat mit dem Europäischen Parlament eine vorläufige Einigung über einen Vorschlag erzielt, der Mindestbeschaffungsziele für saubere leichte Nutzfahrzeuge, Lastkraftwagen und Busse für die Jahre 2025 und 2030 festlegt. Die neuen Regeln sollen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf den expandierenden globalen Märkten für diese neuen Technologien stärken. Die Vereinbarung wird nun zur Bestätigung durch die Mitgliedstaaten im Rat vorgelegt.

Die heimische Wirtschaft bekennt sich zu einer sauberen und umweltfreundlichen Mobilität. Dennoch muss das Prinzip der Technologieneutralität gewahrt sowie ein innereuropäisches Level-Playing-Field gewährleistet werden.


EU-Mitgliedstaaten wollen Aufsichtsrahmen für europäische Finanzinstitute stärken − Komplexitäts- und Kostensteigerungen kritisch 

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) bestätigte heute seinen Standpunkt zur Überprüfung der Funktionsweise des Europäischen Systems der Finanzaufsicht. Die Kommission hatte ihre Vorschläge für ein umfassendes Reformpaket im September 2017 veröffentlicht. Ziel ist es unter anderem, die Mandate, die Lenkungsstruktur und die Finanzierung der drei europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) - nämlich der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) sowie der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) - zu verbessern, um dadurch eine stärkere und einheitliche Finanzaufsicht in der EU zu gewährleisten.

Ein weiterer Änderungsvorschlag der Kommission folgte im September 2018 und sieht vor allem die Ausweitung der Kompetenzen der EBA bei der Geldwäschebekämpfung im Finanzsektor vor. Hier wurde bereits Ende 2018 eine Ratsposition festgelegt. Die rumänische Präsidentschaft soll nun so bald wie möglich Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen.

Die WKÖ begrüßt grundsätzlich die Arbeiten der Kommission hinsichtlich der europäischen Finanzaufsichtsstruktur. Die Vorschläge hinsichtlich der Finanzierung der ESAs sowie überbordende neue Kompetenzen sind aber kritisch zu bewerten.

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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