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EU-Today vom 12. Oktober 2017

Topinformiert: Digitalisierung: Politik muss sich stärker engagieren +++ Europäische Staatsanwaltschaft soll Missbrauch von EU-Geldern bekämpfen

Digitalisierung: Politik muss sich stärker engagieren 

Der neue OECD Digital Economic Outlook appelliert an die Politik, stärker mit der digitalen Entwicklung mitzuhalten. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) haben sich in den vergangenen Jahren sehr stark weiterentwickelt – meistens getrieben durch die Unternehmen, und nicht die Politik. Der Zugang zum Internet wächst, die Durchschnittsgeschwindigkeiten sind schneller und die Preise sinken. Die Unterschiede zwischen den Staaten sind hier jedoch teils sehr groß.  

Eine moderne Infrastruktur für IKT ist die zentrale Grundlage für weitere Entwicklungen und ein wesentlicher Standortfaktor. Reibungslos funktionierende IKT-Anwendungen sind die Basis, Prozesse in allen Branchen effizienter zu gestalten, die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen zu fördern und Netzwerkeffekte zu schaffen. Eine zukunftsorientierte IKT- und Digitalisierungspolitik muss darauf ausgerichtet sein, das Wachstumspotenzial der heimischen Wirtschaft auszuschöpfen. Ein klarer und moderner Rechtsrahmen bildet hier die Grundlage.  

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Europäische Staatsanwaltschaft soll Missbrauch von EU-Geldern bekämpfen 

Die EU-Justizminister haben nach vierjährigen Verhandlungen die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Die EU-Staatsanwaltschaft soll beim Missbrauch von EU-Geldern oder Umsatzsteuerbetrug aktiv werden und innerhalb von zwei Jahren vollständig aufgebaut sein. An dem Projekt nehmen zunächst 20 EU-Staaten, darunter Österreich, teil. Weitere Staaten können teilnehmen. Umso mehr Staaten bei dem Projekt mitmachen, umso durchschlagskräftiger wird es sein. 

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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