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EU-Today vom 11. Juni 2018

Topinformiert: Konsultation im Bereich Nachbarschaftspolitik gestartet – Förderung von Rechtsstaatlichkeit essentiell für Handelsbeziehungen +++ Plenarwoche zu Lkw-Emissionen, nächster EU-Gipfel, Brexit

Konsultation im Bereich Nachbarschaftspolitik gestartet – Förderung von Rechtsstaatlichkeit essentiell für Handelsbeziehungen 

Ziel einer heute von der Europäischen Kommission gestarteten Konsultation ist es, die EU-Unterstützung für die Rechtsstaatlichkeit in den Nachbarschaftsländern und bei den Beitrittskandidaten und potenziellen Beitrittskandidaten zu bewerten. Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung im Jahr 2004 entwickelt. Die WKÖ unterstützt die Europäische Nachbarschaftspolitik, da sie den Rahmen für die politische, sicherheitspolitische und sozioökonomische Zusammenarbeit der EU mit den Partnerländern bietet.

Dies fördert Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern. Darüber hinaus bildet die ENP den erforderlichen Rahmen für den gegenseitigen Handel mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen und sorgt für Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit, Berechenbarkeit und Kohärenz bei der Anwendung der geltenden Vorschriften. Diese Prinzipien gelten als unverzichtbare Bedingungen für die Geschäftstätigkeit von Unternehmen der EU im internationalen Handel in Drittländern. 


Plenarwoche zu Lkw-Emissionen, nächster EU-Gipfel, Brexit

Morgen Dienstag stimmt das Plenum des Europaparlaments über neue Regeln zur Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge ab. Grundsätzlich unterstützt die WKÖ energieeffiziente Mobilität. Die neuen Regeln dürfen jedoch nicht zu zusätzlichen Belastungen führen. Am Dienstag diskutieren die EU-Abgeordneten auch über die Hauptthemen des nächsten EU-Gipfels: Dies sind Migration, Sicherheit und Verteidigung, der langfristige Haushalt der EU, die Brexit-Verhandlungen und die Reform der Eurozone. Über die neue Sitzverteilung nach dem Brexit wird am Mittwoch abgestimmt. Für die WKÖ ist vor allem ein zeitgerechter Abschluss der Brexit-Verhandlungen und ehestmögliche Klarheit und Rechtssicherheit für unsere Unternehmen wichtig.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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