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EU-Today vom 11. April 2018

Topinformiert: Europa mit Hilfe prosperierenden Unternehmertums zukunftsfit machen +++ „New Deal for Consumers“ der EU-Kommission verletzt Grundrechte von Unternehmen

Europa mit Hilfe prosperierenden Unternehmertums zukunftsfit machen 

„Rund ein Jahr vor den EU-Wahlen wird Österreich in wenigen Monaten den EU-Ratsvorsitz in einer entscheidenden Zeit übernehmen: Der Abschluss der BREXIT-Verhandlungen mit einer den Binnenmarkt möglichst wenig einschränkenden Lösung sowie die Erarbeitung eines EU-Haushalts für die Zeit nach 2020 mit europäischem Mehrwert und Fokus auf unternehmerische Initiative sind die zentralen, anstehenden Herausforderungen“, erklärte Markus Stock, Leiter des EU-Büros der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bei der heutigen Präsentation der für die österreichische Wirtschaft wichtigen EU-Themen der kommenden Monate in Brüssel.

Konkreter Handlungsbedarf auf EU-Ebene besteht für die WKÖ derzeit vor allem in den Bereichen Verbraucherrecht (New Deal for Consumers), Mehrjähriger Finanzrahmen ab 2021, Mobilität oder nachhaltige Finanzierung.

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„New Deal for Consumers“ der EU-Kommission verletzt Grundrechte von Unternehmen 

Die Europäische Kommission hat heute ihren Richtlinienentwurf zu Repräsentativklagen zum Schutz kollektiver Konsumenteninteressen präsentiert. Demnach sollen vor allem Konsumentenschutzorganisationen berechtigt sein, so genannte „repräsentative Klagen“ – das sind etwa Feststellungs-, Unterlassungs-, Schadenersatz- und Gewinnabschöpfungsklagen - gegen Unternehmen einzubringen.

„Dieser ‚New Deal for Consumers‘ mit den im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen verletzt die Grundrechte von Unternehmen“, kritisiert WKÖ-Präsident Christoph Leitl, der auch Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern (Eurochambres) ist, den Richtlinienentwurf. Die Wirtschaft sei nicht grundsätzlich gegen kollektive Rechtsverfolgung, denn diese unterstütze einen fairen Wettbewerb. Abgelehnt werden jedoch jene Elemente des Entwurfes, die die bislang relativ ausgewogene Balance in Zivilprozessen zu Lasten der Unternehmen wesentlich verändern. Weiters enthält der Entwurf viele Punkte, die bei Umsetzung amerikanische Verhältnisse in der kollektiven Rechtsverfolgung, insbesondere bei Gruppen- oder Sammelklagen, bringen würden.

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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