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EU-Today vom 11. Dezember 2018

Topinformiert: Nachhaltige Finanzierung: Einheitliche Taxonomie muss Grundlage für weitere Maßnahmen sein +++ Trilogmandat für Europäische Arbeitsbehörde und Koordinierung der Sozialsysteme im Plenum bestätigt

Nachhaltige Finanzierung: Einheitliche Taxonomie muss Grundlage für weitere Maßnahmen sein

Um die Arbeiten an dem im März 2018 veröffentlichten Aktionsplan sowie zu den im Mai 2018 vorgelegten Legislativvorschlägen zur nachhaltigen Finanzierung zu unterstützen, setzte die Kommission eine technische Expertengruppe für nachhaltiges Finanzwesen ein. Die Gruppe sammelt derzeit Rückmeldungen zu den ersten vorgeschlagenen Aktivitäten, u.a. zur verwendeten Taxonomie (Klassifizierung). Die Konsultationen laufen bis zum 22. Februar 2019.

Die WKÖ unterstützt grundsätzlich die europäischen Bemühungen zur Nachhaltigkeit. Neue Verpflichtungen sind jedoch nur gerechtfertigt, wenn diese absolut notwendig sind. Zudem ist für die Schaffung neuer Regelungen unumgänglich, in einem ersten Schritt zu definieren, was „nachhaltig“ ist. Daher muss eine einheitliche und gefestigte Taxonomie die Grundlage für weitere Maßnahmen darstellen. Die Taxonomie sollte jedenfalls unter Einbeziehung aller betroffenen Industrien entwickelt werden und technologieneutral sein.


Trilogmandat für Europäische Arbeitsbehörde und Koordinierung der Sozialsysteme im Plenum bestätigt

Das Europäische Parlament hat sich heute im Plenum für den Beginn von interinstitutionellen Verhandlungen zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) sowie der Änderung der Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ausgesprochen. 

Im Hinblick auf ELA steht die Wirtschaftskammer Österreich der geplanten Einrichtung einer europäischen Struktur, deren Hauptzweck in einer Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten besteht, grundsätzlich positiv gegenüber. Gemeinsame Inspektionen sowie die Mediation sehen wir jedoch kritisch. Bei der Koordinierung der Sozialsysteme begrüßt die WKÖ grundsätzlich das Vorhaben, die vorhandenen Vorschriften im Bereich Arbeitnehmerfreizügigkeit und soziale Sicherheit zu modernisieren. Mehrbelastungen für die österreichische Arbeitslosenversicherung sollten jedoch vermieden werden. 


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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