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EU-Today vom 11. Oktober 2017

Topinformiert: ITRE-Ausschuss legt Position zu Gebäudeeffizienz-Richtlinie fest +++ Bankenunion soll 2018 vollendet werden

ITRE-Ausschuss legt Position zu Gebäudeeffizienz-Richtlinie fest – Fokussierung über 2030 hinaus scheint problematisch 

Die Abgeordneten des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments haben heute über die Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden abgestimmt. Sie haben Berichterstatter MEP Bendtsen ein Mandat für die Aufnahme von informellen Trilogverhandlungen erteilt. Die Abgeordneten sprachen sich für die Erstellung von langfristigen Renovierungsstrategien für die Jahre 2030 und 2040 aus, um einen hoch energieeffizienten und dekarbonisierten Gebäudebestand bis zum Jahr 2050 zu erreichen.  

Zur Förderung der Elektromobilität fordern die Parlamentarier, dass bei Neubauten und Gebäuden, die größeren Renovierungen unterzogen werden, ab 10 Stellplätzen mindestens ein Ladepunkt errichtet wird und bei jedem zehnten Stellplatz eine Vorverkabelung oder Leerverrohrung vorgesehen wird. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten ab 2025 für alle Nichtwohngebäude − d.h. auch jene, die nicht renoviert werden − eine Mindestanzahl an zu errichtenden Ladepunkten vorschreiben. 

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt das grundlegende Ziel des Vorschlags, kostenwirksame Renovierungen bestehender Gebäude zu beschleunigen. Nationale, langfristige Renovierungsstrategien müssen im Einklang mit den nationalen Energie- und Klimaplänen erstellt werden. Eine Fokussierung auf den langen Zeitraum über 2030 hinaus ist allerdings problematisch, da es unmöglich ist, heute abzuschätzen, wie die politischen, wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen mittel- bis langfristig sein werden.

In Bezug auf den Bereich der Elektromobilität bejaht die WKÖ, dass fördernde Maßnahmen durch den Gesetzgeber nötig sind. Die Verpflichtung, eine kostenintensive Ladeinfrastruktur zu errichten, scheint jedoch unverhältnismäßig. Vielmehr würden wir Anreize begrüßen, die Parkplätze für eine rasche Aufrüstung mit Ladestationen bereit zu machen, indem beispielsweise Neubauten oder Bauten, die grundlegend renoviert werden, mit entsprechenden Kabelschächten ausgestattet werden. Bestehende Gebäude, an denen keinerlei Renovierungsmaßnahmen durchgeführt werden, sollten hingegen nicht von diesen Überlegungen erfasst sein. 

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Bankenunion soll 2018 vollendet werden – Proportionalitätsprinzip beachten 

Die Europäische Kommission hat heute in einer Mitteilung ihre Vorschläge präsentiert, um die Bankenunion bis 2018 zu vollenden. Diese enthält einen ehrgeizigen Fahrplan zur Ergänzung der noch fehlenden Elemente. In der Mitteilung fordert die Kommission das Europäische Parlament sowie die Mitgliedstaaten auf, ihre Vorschläge zur Verringerung der Risiken und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Banken in der EU so rasch wie möglich anzunehmen.

Bis Ende des Jahres 2018 sollen unter anderem eine Einigung zum Vorschlag aus dem Jahr 2015 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS) sowie zum umfassenden Bankenreformpaket, dass Ende 2016 vorgestellt wurde, erzielt werden. Des Weiteren wird beispielsweise an einem Maßnahmenpaket zum Abbau notleidender Kredite gearbeitet. 

Die WKÖ befürwortet die Vollendung der Bankenunion, weist jedoch auf die Notwendigkeit eines gelebten Proportionalitätsprinzips hin. Die Skepsis zur Diskussion über eine Vergemeinschaftung der Risiken wurde unter anderem durch die aktuellen umstrittenen Maßnahmen betreffend die italienischen Bankenrettungen weiter verstärkt. 

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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