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EU-Today vom 10. September 2018

Topinformiert: Digitalsteuer: Langfristiger internationaler Lösungsansatz ist anzustreben +++ Erste EU-Plenartagung nach dem Sommer: Juckers Rede zur Lage der Union, zahlreiche wirtschaftsrelevante Abstimmungen

Digitalsteuer: Langfristiger internationaler Lösungsansatz ist anzustreben 

Bis Ende des Jahres soll es eine EU-weite Einigung zur Digitalsteuer geben: Das verkündete Österreichs Finanzminister Hartwig Löger am Ende der informellen Tagung der Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister (ECOFIN) am Samstag in Wien. Die Digitalsteuer soll für die wichtigsten digitalen Tätigkeiten, die in der EU zurzeit überhaupt nicht besteuert werden, eingeführt werden. Laut Kommissionsvorschlag soll diese mit einem Satz von drei Prozent nur auf jene Unternehmen Anwendung finden, die jährlich weltweit Gesamterträge in Höhe von 750 Millionen Euro sowie EU-Erträge in Höhe von 50 Millionen Euro erzielen.  

Im Bereich der digitalen Wirtschaft ist ein steuerlicher Rahmen, der die Chancengleichheit zwischen österreichischen und ausländischen Unternehmen fördert und bestehenden Verzerrungen entgegenwirkt, nach Ansicht der WKÖ unumgänglich. Um Wettbewerbsverzerrungen sowie Rechtsunsicherheit zu verhindern, sollten dabei jedenfalls langfristige internationale Lösungen gefunden werden. 


Erste EU-Plenartagung nach dem Sommer: Junckers Rede zur Lage der Union, zahlreiche wirtschaftsrelevante Abstimmungen 

Im Mittelpunkt der ersten Plenartagung nach dem Sommer steht diese Woche die Rede von Kommissionspräsident Juncker am Mittwoch. In seiner Rede zur Lage der Union wird Juncker sicherlich auf die bevorstehenden Europawahlen und die wichtigsten Themen des letzten Herbstes seiner Kommission eingehen, wie v.a. Mehrjähriger Finanzrahmen und Migration. Für die Wirtschaft wichtige Themen, über die die EU-Parlamentarier in den kommenden Tagen abstimmen, sind das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sowie das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen.

Die WKÖ begrüßt grundsätzlich Vorschläge zur Schaffung von Vereinfachungen für Unternehmer und vor allem KMU. Wichtig ist hierbei, dass die Pläne der Kommission nicht mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand sowie Rechtsunsicherheit verbunden sind. Der Vorschlag der Kommission zum künftigen mehrjährigen EU-Haushalt wird von der WKÖ in weiten Teilen unterstützt, denn er orientiert sich an den zentralen Herausforderungen der EU und konzentriert sich auf Aufgaben mit klarem europäischem Mehrwert. 


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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