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EU-Today vom 10. Juli 2019

Topinformiert: EU-Sommerprognose: Wachstum schwächer als erwartet – Europa muss Wettbewerbsfähigkeit steigern, Innovationspotenziale entfesseln +++ EuGH-Urteil: Online-Plattformen müssen nicht über Telefonnummer verfügen

EU-Sommerprognose: Wachstum schwächer als erwartet – Europa muss Wettbewerbsfähigkeit steigern, Innovationspotenziale entfesseln

Österreichs bzw. Europas Wirtschaft wächst schwächer als zuletzt erwartet. Die heute veröffentlichte EU-Sommerprognose sagt für die EU heuer ein BIP-Plus von 1,4 Prozent bzw. 1,2 Prozent für die Euro-Länder voraus (Österreich: 1,5 Prozent). 2020 werden 1,6% für die EU und 1,4 Prozent für die Euro-Länder erwartet (Österreich: 1,5 Prozent). Die Binnennachfrage, insbesondere der Konsum der privaten Haushalte, bleibt ein Motor für das Wachstum. Weniger ansteigen dürften laut Prognose die Exporte.

In einigen Jahren werden 90 Prozent des weltweiten Wachstums außerhalb der EU generiert werden. Es muss Europa rasch gelingen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, Innovationspotenziale zu entfesseln und die Digitalisierung als Chance statt als Bedrohung zu sehen. Konkrete Vorschläge für eine erfolgreiche EU enthält die „Agenda EU 2019-2024“ der WKÖ. 


EuGH-Urteil: Online-Plattformen müssen nicht über Telefonnummer verfügen

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Online-Plattformen nicht verpflichtet sind, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Nach deutschem Recht ist ein Unternehmer dazu verpflichtet. Der Deutsche Bundesgerichtshof wollte nach einer Klage des deutschen Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen Amazon vom EuGH wissen, ob die EU-Verbraucherrechterichtlinie einer solchen nationalen Regelung entgegenstehe. Dieser bejaht in seinem heutigen Urteil diese Frage.

Zugleich stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie den Unternehmer verpflichte, dem Verbraucher ein Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, das eine direkte und effiziente Kommunikation gewährleistet. Es sei nun Sache des nationalen Gerichts zu beurteilen, ob die vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Kommunikationsmittel dem Verbraucher ermöglichen, mit dem Unternehmer schnell und effizient zu kommunizieren, und ob diese in klarer und verständlicher Weise zugänglich sind.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation WKÖ

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