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EU-Today vom 10. Dezember 2018

Topinformiert: London kann den Brexit einseitig zurücknehmen − Unsere Unternehmen brauchen rasch Klarheit +++ EU will künstliche Intelligenz mehr fördern −  Hohes Potenzial für europäische und heimische Unternehmen

London kann den Brexit einseitig zurücknehmen − Unsere Unternehmen brauchen rasch Klarheit 

Großbritannien könnte nach einem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs den Brexit einseitig zurücknehmen. Ein schottisches Gericht hatte dem EuGH auf Antrag mehrerer Abgeordneter des schottischen Parlaments, des Parlaments des Vereinigten Königreichs und des Europäischen Parlaments die Frage vorgelegt, ob ein Mitgliedstaat, der dem Europäischen Rat seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Union auszutreten, diese Mitteilung einseitig zurücknehmen kann. Die EU-Kommission und der Rat hatten argumentiert, das Verfahren lasse sich nur mit einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates stoppen.

Der EuGH sieht das anders: Ein Rückzieher der Austrittsankündigung sei in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten in Großbritannien möglich, und zwar bis zum Inkrafttreten des Austrittsabkommens. Kommt ein solches nicht zustande, kann der Rücktritt vom Austritt bis zum Ende der (ggfs. verlängerten) Zweijahresfrist nach der Austrittserklärung erfolgen. Vor der morgigen Abstimmung zum Brexit-Austrittsabkommen im britischen Parlament ist alles offen.

Damit Österreichs Unternehmen auch in Zukunft eng mit ihren britischen Partnern zusammenarbeiten können, brauchen sie rasch Klarheit über die künftigen Handelsbeziehungen. Die Wirtschaftskammer Österreich rät den betroffenen Unternehmen, sich mit allen Brexit-Szenarien vertraut zu machen und steht hier mit Rat und Tat zur Seite. 


EU will künstliche Intelligenz mehr fördern −  Hohes Potenzial für europäische und heimische Unternehmen 

Die Europäische Kommission und die EU-Staaten wollen die Entwicklung der künstlichen Intelligenz "Made in Europe" vorantreiben. In vier Schlüsselbereichen soll auf europäischer Ebene künftig verstärkt zusammengearbeitet werden: Steigerung der Investitionen, Verfügbarkeit von mehr Daten, Förderung von Talenten und Vertrauensbildung. Die Investitionen in die KI sind in der EU im Vergleich zu anderen Teilen der Welt wie den USA und China niedrig und fragmentiert. Im Einklang mit der im April vorgelegten KI-Strategie sieht der neue Plan vor, dass Investitionen stärker koordiniert werden, damit größere Synergien entstehen.

Für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (2021–2027) hat die EU Investitionen von mindestens sieben Milliarden Euro jährlich aus dem Programm „Horizont Europa“ und dem Programm „Digitales Europa“ vorgeschlagen. Der Bereich der künstlichen Intelligenz bietet europäischen und heimischen Unternehmen zahlreiche Chancen und hat großes Potenzial. Der neue Plan und das Digital Europe Programm der EU-Kommission setzen damit die richtigen Schwerpunkte.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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